Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit einer auf § 89 Abs 1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22.1.1981 zu Z 88/80 die Beschlagnahme der als Beweismittel in Betracht kommenden "gesamten Buchhaltungs- und Schriftverkehrsunterlagen der P*** Beratungs-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "P***"), welche ihren S... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §292ABGB §416ZPO §304
Rechtssatz: Jegliche Urkunde, sei es ein Original, eine Abschrift, eine Durchschrift oder eine Fotokopie ist eine (selbstständige) körperliche Sache im Sinne der §§ 285 292 ABGB, an der auch Eigentum erworben werden kann; deritatives Eigentum an schon errichteten Urkunden wird durch die Übergabsformen der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben. Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49 Nc 18/82 gegen den Gemeinschuldner Konkursanträge gestellt. Nachdem dieser am 19.3.1982 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 133.000,-- an die Beklagte bezahlt und sich gleic... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §292KO §44 Abs1
Rechtssatz: Bei den Aussonderungsrechten handelt es sich um Sachen, die dem Gemeinschuldner nicht gehören - somit um "nicht zur Konkursmasse gehörige Sachen" wozu nach §§ 285, 292 ABGB auch Rechte zählen können. Entscheidungstexte 8 Ob 593/86 Entscheidungstext OGH 18.12.1986 8 Ob 593/86 Veröff: SZ 59/228 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hob die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 3 MietG. gestützte Aufkündigung der von den Klägern dem Beklagten vermieteten Wohnung Nr. 16 im Hause Wien, XIII., E.gasse 7, auf. Es stellte fest, daß der Beklagte rechtskräftig wegen Verbrechens nach den §§ 127, 128, 129 Ib StG., begangen an zahlreichen mj. Kindern, darunter auch solchen, die im gleichen Hause wohnen, zur Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von zehn Jahren verurteilt worden sei, daß aber die K... mehr lesen...
