Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Begründung: Dr. Anton G***** wurde am 6. 2. 2008 aufgrund amtsärztlicher Bescheinigung gemäß § 8 UbG in das Sozialmedizinische Zentrum Otto Wagner Spital eingeliefert. Die Diagnose lautete „schizoaffektive Psychose/manisch". Im Befund war angeführt, dass der Patient „ursprünglich infantil, massiv denkgestört gewesen sei, auf Autos eingeschlagen habe, sexualisierend und distanzlos sei; nach Medikation sei er sturzgefährdet und es sei eine Beschränkung im PIB (Psychiatrischen Intensi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG sowie zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten und trug dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber auf, sämtliche in seiner Gewahrsame befindliche Unterlagen und Vermögenswerte des Betroffenen dem einstweiligen Sachwalter zu übergeben. Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Verf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des am ***** verstorbenen Betroffenen Walter K*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes Bernhard K*****, vertreten durch Dr. Edeltraud Fichtenbauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss d... mehr lesen...
Begründung: Die im Donauklinikum Gugging tätige Bewohnervertreterin Mag. E***** beantragte am 15. 3. 2006 beim Erstgericht die Überprüfung von Beschränkungen der Freiheit des im Donauklinikum aufhältigen Alfred P*****, geboren 21. 5. 1927. Mit Beschluss vom 22. 3. 2006 erkannte das Erstgericht die Freiheitsbeschränkungen des Bewohners Alfred P*****, und zwar das Hindern am Verlassen des Bettes mittels Seitenteilen, das Hindern am Verlassen des Bettes mittels Fixierungsjacke sowie di... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 7. 2002 (ON 10) wurde Paul L***** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB der Katharina H***** als Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Am 29. 8. 2002 schloss der Sachwalter namens der Betroffenen als Vermieterin mit Sebastian N***** als Mieter einen Mietvertrag über eine Liegenschaft, an der der Betroffenen das Fruchtgenussrecht zustand. Der rückwirkend ab 17. 8. 2002 und befristet auf fünf Jahre abgeschlossene Vertrag wurde dem Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 27. April 1990 je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garten (im Folgenden nur Haus). Die Geschenkgeberin unterfertigte am 20. Februar 1998 als Vermieterin einen schriftlichen Mietvertrag über das Haus mit dem Beklagten als Mieter für die Dauer eines Jahres, beginnend am 1. März 1998. Mit Beschluss vom 23. März 1998 wurde die Mut... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht unter anderem auch den Rekurs des Verpflichteten gegen die Abweisung von Anträgen auf Unterbrechung des Zwangsversteigerungsverfahrens bis zur Erledigung eines beim Erstgericht geführten Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit, für die Mutter des Verpflichteten einen Sachwalter zu bestellen, als gemäß § 78 EO iVm § 42 Abs 2 (gemeint anscheinend: § 192 Abs 2) ZPO unzulässig zurück. Es sprach aus, daß der orde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Vorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Auslegung mit dem Wortlaut nicht unvereinbar ist (3 Ob 583/91; 6 Ob 2341/96z). Die von der Rechtsmittelwerberin nach dem Wortlaut ihres Antrages angestrebte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kam aber nach dem Tode des Pflegebefohlenen nicht mehr in Frage (SZ 32/106; 5 Ob 696/77; 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283 Abs1UbG §14 Abs1
Rechtssatz: Das Vertretungsrecht des Patientenanwaltes erlischt mit dem Tod des Kranken. Anmerkung Nunmehr gegenteilig zum HeimAufG: RS0130202. Entscheidungstexte 5 Ob 503/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95 4 Ob 276/02w Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 276/... mehr lesen...
Norm: ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §282 AABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Die Pflegschaft wird mit dem Tode des Pflegebefohlenen aufgehoben. Entscheidungstexte 6 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/21 5 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Tode des Pflegebefohlenen ist eine Genehmigung des von dem Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr möglich. Die dennoch erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos. Ebenso ist die Versagung einer Genehmigung wirkungslos. Ent... mehr lesen...
Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S 34 g vereinbart. Der Käufer räumte dem Verkäufer ein Fruchtgenußrecht an den der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Räumlichkeiten im Hause Z., S.-Gasse 14, ein. Die Aufsandungserklärung h... mehr lesen...
Norm: AußStrG §243AußStrG §247ABGB §249ABGB §283 Abs1EntmO §11 Abs2
Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluß des Entmündigungsgerichtes hat nur deklarative Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 391/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 391/59 Veröff: SZ 32/106 3 Ob 110/99v Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 110/99v Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
