Norm: ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2ABGB §283ABGB §304AußStrG §34AußStrG §167 Abs2GrEStG §4 Abs1GrWVRpflG §18 Abs3RpflG §19BewG §1BewG §2BewG §3BewG §4BewG §53
Rechtssatz: Welche der in § 4 GrEStG bzw. der Grundstückswertverordnung angeführten Berechnungsarten für die Liegenschaftsbewertung heranzuziehen ist, steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zur freien Auswahl, wobei regelmäßig wohl jene Methode gewählt wird, die die geringste Steuerbela... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Bezirkshauptmannschaft B***** wurde ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Die Betroffene leidet als Folge ihrer fortgeschrittenen Erkrankung an multipler Sklerose an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Aus dem vom Erstgericht eingeholten psychiatrischen Gutachten samt Ergänzungsgutachten geht hervor, dass die Betroffene pflegebedürftig, bettlägrig und vollständig inkontinent ist. Sie weist eine allgemeine Verlangsamung und die für eine fortgesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §283
Rechtssatz: Der Beschluss über die Enthebung des Sachwalters wirkt grundsätzlich konstitutiv. Entscheidungstexte 2 Ob 6/03a Entscheidungstext OGH 16.01.2003 2 Ob 6/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117241 Dokumentnummer JJR_20030116_OGH0002_0020OB00006_0... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Norm: ABGB §283
Rechtssatz: Wurde jemand im Verlassenschaftsverfahren "in allen Fällen", in denen die erblasserischen Kinder durch ihren lebenden Elternteil nicht vertreten werden konnten, zum Kollisionskurator bestellt und nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahren nicht enthoben, so kann er die minderjährigen Kinder auch beim Abschluß späterer Vereinbarungen vertreten, ohne daß seine nochmalige Bestellung zum Kurator erforderlich ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §251 AABGB §283
Rechtssatz: Die Vormundschaft erlischt mit der Erreichung der Großjährigkeit ipso iure. Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das großjährig gewordene Kind selbst angefochten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 29/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 5 Ob 29/63 Veröff: EvBl 1963/200 S 291 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §283
Rechtssatz: Im Falle der Todeserklärung erlischt die Kuratel erst mit dem Tage der Rechtskraft der Todeserklärung, nicht schon mit dem früheren, im Todeserklärungsbeschluß angenommenen Todestag. Entscheidungstexte 5 Ob 463/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 5 Ob 463/60 Veröff: JBl 1961,470 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia2ABGB §283StV Art22
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine Abwesenheitskuratel bezüglich eines deutschen Vermögens durch den Eigentumsübergang auf Grund des Staatsvertrages beendigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 187/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 3 Ob 187/56 3 Ob 620/56 Entscheidungstext OGH 02.01.1957 3 Ob 620... mehr lesen...
Norm: ABGB §283TodeserklärungsG §9
Rechtssatz: Der Tod des Kuranden (und seine Todeserklärung) beendet die Kuratel, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedarf. Entscheidungstexte 3 Ob 29/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 3 Ob 29/56 3 Ob 396/58 Entscheidungstext OGH 25.09.1958 3 Ob 396/58 Beisatz: Daher keine Rekurslegitimatio... mehr lesen...
Norm: ABGB §2833.RStG §14 Abs5
Rechtssatz: Die Kuratel zur Vornahme bestimmter Geschäfte endet grundsätzlich, sobald das Geschäft vorgenommen ist. Ist es aber zweifelhaft, ob noch weitere Handlungen zum Schutze des Kuranden vorzunehmen sind, so erlischt die Kuratel erst mit der gerichtlichen Enthebung. § 14 Abs 5 3. RStG schließt die Abtretung von Ansprüchen aus Rückstellungserkenntnissen oder den Abschluß eines Rückstellungsvergleiches zwische... mehr lesen...
