Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber lehnt in seinem Rechtsmittel die dem Rekursgericht angehörenden Senatsmitglieder Dr. J***** M***** und Mag. K***** T***** wegen Befangenheit aus den Gründen ab, die er „bereits anlässlich des Verfahrens zu 44 R 96/07d“ geltend gemacht habe. Rechtliche Beurteilung Im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind Verweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen unzulässig und unbeachtlich, w... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Mai 2006 (ON 13) wurde für den Betroffenen seine Mutter M*****, geboren am 4. September 1933, zur Sachwalterin für sämtliche Angelegenheiten bestellt. Nachdem ursprünglich daran gedacht war, eine Umbestellung von der Mutter auf den Bruder des Betroffenen vorzunehmen, bestellte das Erstgericht - aufgrund verschiedener im Akt festgehaltener Umstände - mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 (ON 40) anstelle der Mutter einen Rechtsanwalt zum Sachwalter. In d... mehr lesen...
Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der I***** H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, vertreten durch die Sachwalterin Dr. S***** S*****, diese vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, geg... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Juni 2007 bestellte das Erstgericht die Tochter der Betroffenen zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Nach vergeblichen Versuchen (ab Juni 2007), von der Sachwalterin Aufklärung über ein von ihr zunächst verschwiegenes Restitutionsverfahren in Slowenien zu erlangen, und nach den Angaben der Sachwalterin widersprechenden Auskünften des slowenischen Rechtsvertreters der Betroffenen enthob das Erstgericht die Tochter als Sachwalterin und... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §282 Abs1ABGB §282 Abs2 C
Rechtssatz: Eine die unbefristete Aufnahme eines Behinderten in ein Heim regelnder Vertrag bedarf als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 188/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k Veröff: SZ 2006/171 ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF des 2. ErwSchG §246 Abs3 Z2ABGB idF KindRÄG 2001 §253ABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs1ABGB idF SWRÄG 2006 §278 Abs1ABGB §278 Abs2ABGB §279 Abs3
Rechtssatz: Eine rechtliche Grundlage für die Enthebung des gegenwärtigen (und Neubestellung eines anderen) Sachwalters kann seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 nur im § 282 Abs 1 ABGB gefunden werden, der nunmehr für die Rechte und Pflichten des Sachwalters auf die Bestimmungen des 3. und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149 Abs1ABGB idF KindRÄG 2001 §230ABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs1 AABGB idF BGBl. I Nr. 15/2013 §164 Abs1
Rechtssatz: Mit der mit dem KindRÄG 2001 in § 149 Abs 1 ABGB eingefügten Einschränkung "sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert", sollte die Flexibilität der Vermögensverwendung zum Zweck der Befriedigung aktueller Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist die Schwelle, ab der Kapital angegriffen werden darf, generell ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149 Abs1ABGB idF KindRÄG 2001 §230ABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs1 A
Rechtssatz: Geschenke von besachwalterten Personen jedenfalls an in Not geratene Kinder können dem Wohl des Betroffenen als Geschenkgeber dienen und damit sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt werden, soweit weder derzeit noch absehbar zukünftig der angemessene Unterhalt des Betroffenen gefährdet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.3.1991 (ON 14) wurde Rechtsanwalt Dr.Christian Burghardt gemäß § 273 ABGB zur Vertretung der Betroffenen bei Ämtern und Behörden, zur Einkommensverwaltung und zum Abschluß von Rechtsgeschäften als Sachwalter bestellt. Auf Grund des Berichtes des Sachwalters vom 3.10.1991 (ON 20) faßte das Erstgericht am 7.10.1991 einen Beschluß (ON 21), mit dem es ua den Bericht des Sachwalters über Einkommen und Vermögen der Betroffenen zur Kenntnis nahm, die für die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden. Auf Grund des Gutachtens des im Entmündigungsverfahren beigezogenen Sachverständigen OSR Dr. Gernot R*** war als erwiesen angenommen worden, daß bei Elisabeth R*** eine ausgeprägte Geistesschwäche, verbunden mit Schwerhörigkeit und sprachlicher Behinderung, sowie eine Störung des Affektlebens mit Aggressionstendenzen und ze... mehr lesen...
