Entscheidungen zu § 279 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/8/27 8Ob83/09b

Begründung: Über Anregung des Amtes für Soziales der Stadt Innsbruck lud das Erstgericht die betroffene Person für den 19. 9. 2007 zur Erstanhörung. Dieser (verfahrenseinleitende) Beschluss wurde von der Mutter der betroffenen Person als deren Vertreterin bekämpft, jedoch vom Rekursgericht mit Beschluss vom 5. 10. 2007 bestätigt. Den gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 28. 4... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2009

TE OGH 2009/6/9 5Ob92/09d

Begründung: Die als Rechtsanwältin nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) Sachwalterin wendet sich gegen ihre Bestellung zur Sachwalterin und führt zur Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses aus, die zweitinstanzliche Entscheidung stehe in Widerspruch zur Entscheidung 10 Ob 18/08g, wonach Rechtsanwälte und Notare nur bei der Notwendigkeit der Besorgung rechtlicher Angelegenheiten der behinderten Person ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.2009

TE OGH 2008/8/26 4Ob126/08w

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Entscheidung | OGH | 26.08.2008

RS OGH 2008/8/26 4Ob126/08w, 5Ob92/09d

Norm: ABGB §274 Abs2ABGB §279 Abs1ABGB §279 Abs2ABGB §279 Abs3ABGB §279 Abs4
Rechtssatz: Vor Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter hat das Gericht mit aktenkundigen Verwandten der Betroffenen in Kontakt zu treten und - sollten auch schriftliche Anfragen ergebnislos bleiben - an den örtlich zuständigen Sachwalterverein heranzutreten. Der Hinweis auf eine gerichtsbekannte Überlastung des Vereins greift einer Ablehnung vor und lässt die Mö... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.08.2008

TE OGH 2000/4/4 10Ob60/00x

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Entscheidung | OGH | 04.04.2000

Entscheidungen 1-5 von 5