Begründung: Rechtliche Beurteilung Der als Rechtsanwalt nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) (Verfahrens- und einstweilige) Sachwalter wendet sich gegen seine Bestellung. Er hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für zulässig, weil gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 279 ABGB (idgF BGBl I 92/2006) und zu § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §274 Abs2ABGB §279 Abs1ABGB §279 Abs2ABGB §279 Abs3ABGB §279 Abs4
Rechtssatz: Vor Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter hat das Gericht mit aktenkundigen Verwandten der Betroffenen in Kontakt zu treten und - sollten auch schriftliche Anfragen ergebnislos bleiben - an den örtlich zuständigen Sachwalterverein heranzutreten. Der Hinweis auf eine gerichtsbekannte Überlastung des Vereins greift einer Ablehnung vor und lässt die Mö... mehr lesen...
Norm: ABGB §274 Abs2
Rechtssatz: Eine fehlende Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die dadurch erschwerte Kommunikation im Verhältnis zum Sachwalter stellt ein nahezu klassisches Problem bei der Übernahme von Sachwalterschaften für psychisch kranke Betroffene dar. Derartige Umstände bewirken - ebensowenig wie lediglich verbalaggressives Verhalten der behinderten Person - für sich alleine nicht die Unzumutbarkeit der Übernahme der Sachwalters... mehr lesen...
Norm: ABGB §274 Abs2ABGB §279 Abs3B-VG Art7MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 10 Ob 18/08g Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 Ob 18/08g Veröff: SZ 2008/37 7 Ob 105/08d Entscheidungstext OG... mehr lesen...
