Die mj. beantragt, sie unter Nachsicht des Alters gegen den Willen ihres Vaters für volljährig zu erklären und führt aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich beide Elternteile dagegen ausgesprochen haben und stellte fest, daß sich der Vater der Minderjährigen grundlos weigere, seiner minderjährigen Tochter die Eheschließung mit P. H. zu gestat... mehr lesen...
Norm: ABGB §174ABGB §252
Rechtssatz: Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann die Volljährigkeitserklärung eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes nur unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 294/63 Entscheidungstext OGH 30.10.1963 7 Ob 294/63 Veröff: SZ 36/139 = EvBl 1964/79 S 124 = JBl 1965,471 (mit Besprechung von Steininger) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §252EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Gefahr eines Mißbrauches der Großjährigkeitserklärung wenn diese nur beantragt wird, um Schwierigkeiten der Antragstellung nach § 3 Abs 3 EheG auszuweichen. Entscheidungstexte 6 Ob 198/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 6 Ob 198/63 Veröff: EvBl 1963/461 S 628 = RZ 1963,196 Schlagworte § 252 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §252AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Beschluß auf Volljährigerklärung ist dem Jugendamt auch dann zuzustellen, wenn ein Vertreter des Jugendamtes bei Antragstellung und anschließender sofortiger Volljährigerklärung anwesend war. Entscheidungstexte 1 Ob 647/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 1 Ob 647/57 Schlagworte § 252 ABGB w... mehr lesen...
Norm: ABGB §252AußStrG §11 Abs2 B2
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses (trotz angeblicher Nichtigkeit, weil bei Volljährigkeit kein Gutachten eines Vormundes eingeholt wurde), wenn der für volljährig Erklärte bereits zugunsten eines Dritten wirksame Verfügungen getroffen hat (Verzicht auf Pflichtteil). Entscheidungstexte 2 Ob 551/57 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
