Norm: ABGB §220 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 220 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102453 Dokumentnummer JJR_19960913_OGH0002_000ABG00220_9600000_001 mehr lesen...
Die Mutter und Vormunderin der Mj. beantragte im Juli 1963, ihr aus dem Stammvermögen der Mj. von rund 65.000 S einen Betrag von 20.696 S 05 g auszufolgen, weil sie diesen Betrag für Anschaffungen an Kleider, Wäsche, Schuhe u. dgl. sowie als Taschengeld für die Mj. in den Jahren 1961 bis 1963 aus ihren Ersparnissen ausgelegt habe, die sie zur Anschaffung einer eigenen Wohnung verwenden wollte. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, daß die Mutter zum Unterhalt für... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §220AußStrG §1 B1
Rechtssatz: Über den Antrag der ehelichen Mutter auf Ersatz der Auslagen, die durch ihre Unterhaltsleistungen als subsidiär Unterhaltspflichtige nicht gedeckt werden konnten, aus dem Stammvermögen des Kindes ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 367/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 5 Ob 367/63 SZ 36/163 ... mehr lesen...
