Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Sch***** vom 19. 3. 1998, *****, geschieden. Bereits davor lebten die Eltern getrennt, die Minderjährige überwiegend im Haushalt der Mutter. Über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Sch***** als Unterhaltssachwalter wurde der Vater (letztlich) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.700,-- verpflichtet. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 5. 1998 wurde dem Vater auch die gesetzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 Abs5
Rechtssatz: Durch Änderung der Obsorge allein wird die Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers nicht beendet. Entscheidungstexte 3 Ob 526/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 526/94 7 Ob 268/99h Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 268/99h Beisatz: Wird dem "anderen" Elternteil die Obsorg... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 Abs5
Rechtssatz: Solange das Erlöschen des Unterhaltsanspruches nicht dargetan ist, besteht kein Grund für die Enthebung des Sachwalters. Daß der sonstige gesetzliche Vertreter des Kindes dem Sachwalter keine Aufklärung gibt, ist unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 521/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 3 Ob 521/91 Veröff: ZfRV 1992,133 (Hoyer) ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der ehelichen Mutter bestellte das damals zuständige Bezirksgericht Gloggnitz am 14. Dezember 1977 die Bezirkshauptmannschaft N*** zum besonderen Sachwalter der am 2. Juli 1973 geborenen Martina B*** zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater. Zufolge Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge durch den Vater wurden dem Kind gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG Unterhaltsvorschüsse gewährt. Die Minderjährige ehelichte am 4. Jänner 1990 Bernhard R***. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 Abs5UVG §9 Abs3 Satz2
Rechtssatz: Die zu § 9 Abs 3 Satz 2 UVG entwickelten Grundsätze sind auch bei § 212 Abs 5 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 565/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 565/90 Veröff: ÖA 1991,143 1 Ob 220/01m Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 220/01m ... mehr lesen...
