Entscheidungen zu § 212 Abs. 5 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2001/11/27 1Ob220/01m

Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.2001

TE OGH 1999/10/27 7Ob268/99h

Begründung:   Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Sch***** vom 19. 3. 1998, *****, geschieden. Bereits davor lebten die Eltern getrennt, die Minderjährige überwiegend im Haushalt der Mutter. Über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Sch***** als Unterhaltssachwalter wurde der Vater (letztlich) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.700,-- verpflichtet.   Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 5. 1998 wurde dem Vater auch die gesetzlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1999

RS OGH 1994/5/25 3Ob526/94, 7Ob268/99h

Rechtssatz: Durch Änderung der Obsorge allein wird die Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers nicht beendet. Entscheidungstexte 3 Ob 526/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 526/94 7 Ob 268/99h Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 268/99h Beisatz: Wird dem "anderen" Elternteil die Obsorge (allein) übertragen, so kann dieser, die dem Jugendamt übert... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1994

RS OGH 1991/2/27 3Ob521/91

Rechtssatz: Solange das Erlöschen des Unterhaltsanspruches nicht dargetan ist, besteht kein Grund für die Enthebung des Sachwalters. Daß der sonstige gesetzliche Vertreter des Kindes dem Sachwalter keine Aufklärung gibt, ist unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 521/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 3 Ob 521/91 Veröff: ZfRV 1992,133 (Hoyer) European Case Law Ident... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1991

TE OGH 1990/6/20 1Ob565/90

Begründung:   Auf Antrag der ehelichen Mutter bestellte das damals zuständige Bezirksgericht Gloggnitz am 14. Dezember 1977 die Bezirkshauptmannschaft N*** zum besonderen Sachwalter der am 2. Juli 1973 geborenen Martina B*** zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater. Zufolge Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge durch den Vater wurden dem Kind gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG Unterhaltsvorschüsse gewährt. Die Minderjährige ehelichte am 4. Jänner 1990 Bernhard R***. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1990

RS OGH 1990/6/20 1Ob565/90, 1Ob220/01m

Rechtssatz: Die zu § 9 Abs 3 Satz 2 UVG entwickelten Grundsätze sind auch bei § 212 Abs 5 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 565/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 565/90 Veröff: ÖA 1991,143 1 Ob 220/01m Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 220/01m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1990

Entscheidungen 1-6 von 6