Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - von der Anklage (ON 25) freigesprochen, er habe (A) vom Jahr 1986 bis Anfang März 1991 in R***** und F***** hinsichtlich der am 22. September 1980 geborenen Heike R***** 1) in jeweils wiederholten Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB an dieser geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen, indem er ihre Scheide mit seinen F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zweiter Deliktsfall StGB, idF BGBl 1989/242, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) (Verbrechen der Vergewaltigung), 204 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 teilweise in der Entwickl... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §74 Abs1 Z3ABGB §21 Abs2
Rechtssatz: Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen entgegen, weil sie sich ausschließlich am Täter orientieren und überdies ausdrücklich lediglich auf Strafges... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über das genannte Kind der Mutter zusteht. Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß Paragra... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der
Begründung: ab, daß dieser mit den betrieblichen Obliegenheiten der Klägerin als Kellnerlehrling im elterlichen Betrieb in keinem ursächlichen Zusammenhang gestanden sei. Dieser Bescheid wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2ASVG §203ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig. Entscheidungstexte 10 ObS 202/98y Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 202/98y Veröff: SZ 71/204 10 ObS 109/14y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ZPO §2ASVG §361 Abs2AVG §9
Rechtssatz: Durch § 361 Abs 2 ASVG wird mündigen Minderjährigen kein Recht zur selbständigen Verfolgung von Ansprüchen eingeräumt. Bei § 361 Abs 2 ASVG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich ist. Aus dem bloßen (Mitantragsrecht)Antragsrecht eines mündigen Minderjährigen allein kann eine prozessuale Handlungsfähigkeit zur Verfolgung sozialrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §21 Abs2ABGB §151 Abs2ZPO §2AVG §9
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger kann nach bürgerlichem Recht und damit auch nach Verfahrensrecht, soweit hiedurch der Lebensunterhalt gefährdet wird, nicht wirksam disponieren. Ihm kommt weder vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Gericht über einen derartigen Leistungsanspruch (hier: Versehrtenrente als Dauerrente) Prozeßfähigkeit zu. Dies gilt auch bereits für die Zustellung... mehr lesen...
