Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Da nach einer anonymen Geburt die Identität der Eltern bzw. der Mutter unbekannt ist, schließt der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes den Adoptionsvertrag, wobei das Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ohne Beteiligung der Eltern durchgeführt wird. Vor Ablauf der sechsmonatigen Frist darf die Adoption allerdings auch in diesen Fällen nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Durch Art II des Bundesgesetzes BGBlINr19/2001 wurde § 197 StGB, der das Verlassen eines Unmündigen unter Strafe gestellt hatte, aufgehoben. Rechtlich wurde Frauen dadurch die anonyme Geburt und die Weglegung des Kindes nach der Geburt in sogenannte „Babyklappen" ermöglicht (vgl auch den Erlass des BMJ JABl36/2001). Nach den Gesetzesmaterialien (JAB404 BlgNr21. GP) sollen diese F... mehr lesen...
Norm: ABGB §184aABGB §185aIPRG §6
Rechtssatz: Es ist nicht per se ordre public-widrig, wenn das ausländische Recht mehr
Gründe: für die Aufhebung einer Adoption anerkennt als das österreichische. Entscheidungstexte 5 Ob 131/02d Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 131/02d Veröff: SZ 2002/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §258 Abs1ABGB §179aABGB §181 Abs1 Z1ABGB §185aABGB §212 Abs3
Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgange... mehr lesen...
Norm: ABGB §184ABGB §184aABGB §185a
Rechtssatz: Die §§ 184 f ABGB regeln erschöpfend den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft durch Gerichtsbeschluß. Dem leiblichen Kind steht in diesem Verfahren kein Antragsrecht zu; es kann sich daher nicht auf die mangelnde Geschäftsfähigkeit des Annehmenden berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 2321/96d Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §185a
Rechtssatz: Für die Klage, mit der die Aufhebung eines Adoptionsvertrages begehrt wird, weil die Adoptiveltern nicht geschäftsfähig gewesen seien, ist der Rechtsweg nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 560/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 2 Ob 560/90 Veröff: EvBl 1990/173 S 814 = ÖA 1991,21 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §185a
Rechtssatz: Eine Anfechtung des Adoptionsvertrages durch einen Dritten ist gemäß § 185 a ABGB weder durch Rechtsstreit noch durch Einrede möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 546/84 Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 546/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0048852 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §185aB-VG Art140
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 185 a ABGB bestehen keine Bedenken, da es dem Gesetzgeber durchaus frei steht, die Prüfung der Rechtswirksamkeit von Statusentscheidungen einem bestimmten Verfahren mit Bindungswirkung gegenüber jedermann zuzuweisen. Daß dadurch nicht in unzumutbarer Weise in die Rechtssphäre dritter Personen eingegriffen wird, ist einerseits durch die Amtswegigkeit des Widerrufsverfah... mehr lesen...
