Die beiden Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause M., H.gasse 13, das zur Hälfte dem Erstkläger gehört, aus dem Gründe: des dringenden Eigenbedarfes nach § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG. aufgekundigt. Sie machen geltend, daß der Erstkläger seine bisherige Wohnung in Wien, XV., L.straße, durch Anforderung (richtig nach Ziffer 8, III. Abschnitt, XIV. Hauptstück des NSG.) verloren hat und nun mit seiner Frau in der Provinz in Gasthöfen wohnen muß, ohne eine eigene Wirtschaft führen zu kön... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
Der am 3. April 1946 geborene W. St., dessen Mutter, Valerie St., gestorben ist, befindet sich in Pflege des mütterlichen Großvaters A. W. Dieser will mit Zustimmung des ehelichen Kindesvaters W. St. sen. seinen Enkel adoptieren; er macht hiebei geltend, daß andere Nachkommen als der Enkel W. St. nicht mehr am Leben sind. Die Untergerichte haben eine Bestätigung des Adoptionsvertrages unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 10. April 1906, GlUNF. 3383, abge... mehr lesen...
Norm: ABGB §179
Rechtssatz: Adoption des eigenen Enkel ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 922/47 Entscheidungstext OGH 24.01.1948 1 Ob 922/47 Veröff: SZ 21/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0048865 Dokumentnummer JJR_19480124_OGH0002_0010OB00922_4700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §179MG §19 Abs2 Z5
Rechtssatz: Wahlkinder gehören zu den im § 19 Abs 2 Z 5 MG genannten Verwandten in absteigender Linie. Entscheidungstexte 2 Ob 581/32 Entscheidungstext OGH 23.06.1932 2 Ob 581/32 Veröff: SZ 14/136 1 Ob 618/49 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 618/49 Veröff: SZ 23/128 = EvBl 1950/324 ... mehr lesen...
