Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind deutsche Staatsbürger. Der Vater lebt in Deutschland, der Minderjährige seit 2009 durchgehend bei seiner Mutter in Österreich. Österreich und Deutschland sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961 BGBl 1975/446 (Haager Minderjährigenschutzabkommen; MSA). Rechtliche Beurteilung Nach ständ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M***** G*****, und des mj B***** G*****, beide wohnhaft bei ihrer Mutter Dr. U***** G*****, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters DI M*... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj Tobias E***** wurde am 14. 1. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern die gemeinsame Obsorge für Tobias und legten den Hauptaufenthaltsort des Minderjährigen bei der Mutter fest. Seither lebt der Minderjährige bei ihr. Wegen der Besuchsrechtsausübung des Vaters kam es immer wieder zu Differenzen, schließlich wurde vor dem Erstgericht im Juli 2006 eine Besuchsrechtsvereinbarung getroffen. Zwischen den Eltern... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 5. August 2006 geborenen Samara I*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Dorothea *****, vertreten durch Dr. Herbert Schöpf, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerich... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Fabian Cedric C*****, Mutter: Dipl.-Ing. Irina C*****, vertreten durch Mag. Brigitte Loacker, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Dipl.-Ing. Christian C*****, vertreten... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §177a Abs2
Rechtssatz: Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (auch nur in einem Teilbereich) ist gegen den Willen eines Elternteiles ausgeschlossen. Ein auf die Aufhebung dieser Obsorge gerichteter Antrag eines Elternteiles bedarf daher keiner
Begründung: ; es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteiles zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die Entscheid... mehr lesen...
