Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen S*****, geboren am 7. Jänner 2001, und L*****, geboren am 24. Mai 2003, M*****, beide *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag. A***** D*****, vertrete... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit September 2004 bei ihrem Vater in W*****. Sie ist aufgrund eines Chromosomendefekts von Geburt an schwerst behindert und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Die Obsorge stand zunächst der Mutter... mehr lesen...
Begründung: Nach Rechtskraft der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern der beiden Minderjährigen am 12. September 2001 vor dem Pflegschaftsgericht einen Vergleich, wonach die Obsorge beider Eltern für beide Kinder weiterhin aufrecht bleibe. Der Aufenthalt der Kinder werde bei der Mutter sein; dieser komme künftig die volle Obsorge zu, dem Vater gemeinsam mit ihr die Obsorge in den Teilbereichen schulische Ausbildung und Vermögensverwaltung. In der Folge beantragte die Mutter ua... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 EABGB §177a
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht hat bei Vorlage einer Obsorgevereinbarung der Eltern ohne weiteren Antrag über die Genehmigung zu entscheiden. Auch die Entscheidung nach § 177a Abs 1 ABGB darüber, welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist, hat von Amts wegen zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 192/05i Entscheidungstext OGH 24.08.2... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Revisionsrekurswerber wirksam, nämlich zu Handen seines Bevollmächtigten, am 15. 7. 2002 zugestellt. Der am 12. 8. 2002 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 1 AußStrG) erhoben und ist daher als verspätet zurückzuweisen; ein Anwendungsfall des § 11 Abs 2 AußStrG liegt nicht vor. Zu 1.: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Revisions... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs1ABGB §177a
Rechtssatz: Die gemeinsame Obsorge gemäß § 177 Abs 1 ABGB setzt nach den klaren Anordnungen des Gesetzes in den §§ 177 und 177a ABGB stets eine entsprechende Vereinbarung der Eltern voraus und kann nicht - auf Antrag eines Elternteils gegen den Widerstand des anderen - gerichtlich angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 118/02p Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
