Entscheidungen zu § 176 Abs. 1 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/22 93/11/0247

Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erteilte mit Bescheid vom 3. August 1992 einer näher genannten Person gemäß § 22 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - O.ö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111, die Bewilligung zur Übernahme von zwei minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers in Pflege und Erziehung. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 2 O.ö. JWG 1991 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/22 93/11/0247

Rechtssatz: Mit dem Wegfall der Parteistellung des Kindesvaters infolge der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes, ihm die Pflege und Erziehung der Kinder zu entziehen und sie der Pflegemutter zu übertragen, entfällt sein in dieser Parteistellung begründeter Anspruch auf meritorischen Abspruch über seine Berufung im Verfahren betreffend Pflegebewilligung gem § 22 Abs 1 OÖ JWG 1991. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1995

Entscheidungen 1-2 von 2