Entscheidungen zu § 154 Abs. 2 ABGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B3670/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingaben vom 1.8.1995 beantragten die minderjährigen Kinder des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter -, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung ihrer Familiennamen. römisch eins. 1. Mit Eingaben vom 1.8.1995 beantragten die minderjährigen Kinder des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der mittl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B3201/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingaben vom 16.7.1996 beantragten die minderjährigen Töchter des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter -, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung ihrer Familiennamen. römisch eins. 1. Mit Eingaben vom 16.7.1996 beantragten die minderjährigen Töchter des nunmehrigen Beschwerdeführers - sie entstammen der m... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B326/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 11.7.1996 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die Änderung seines Familiennamens. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 11.7.1996 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/9 B2535/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 19. November 1993 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Familiennamens. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 19. November 1993 beantragte der minderjährige Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/2/24 B3216/95

Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers beantragte, vertreten durch seine Mutter als alleinige gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vornamens. Der Beschwerdeführer ist der eheliche Vater des Antragstellers. römisch eins. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers beantragte, vertreten durch seine Mutter als alleinige gesetzliche Vertreterin, beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vornamens. Der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/1/23 B3036/95

Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers - er entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte am 3. November 1994, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Änderung seines Familiennamens. römisch eins. 1. Der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers - er entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.01.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1996/12/4 B1481/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers - sie entstammt der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter - beantragte, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gemäß §2 Abs1 Z9 Namensänderungsgesetz 1988 idF BGBl. 25/1995 die Änderung ihres Familiennamens. römisch eins. 1. Die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers - sie entstammt der mittlerweile gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1996

RS Vfgh 1996/12/4 B1481/96 - B3036/95, B3216/95, B2535/96, B3201/96, B3670/96, B326/97

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §8 NamensänderungsG §8NamensrechtsänderungsG ABGB §154 Abs2 ABGB §178 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.12.1996

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