Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des von ihr im Jahre 1987 mit den Beklagten geschlossenen Übergabsvertrages (ON 1) und die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch (ON 17, AS 112). Während des zweiten Rechtsganges wurde über Anregung der Tochter der Klägerin für diese die Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB angeordnet und die bisherige Prozeßführung der Klägerin genehmigt. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs3ABGB §865ZPO §1 AbZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß beschränkt gegeben sein, und zwar für bestimmte Geschäfte schlechthin oder bedingt durch die (wenn auch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist am 14.5.1965 geboren. Vom 14.9.1981 bis 13.9.1984 war sie Schwesternschülerin im Elisabethspital. Sie erhielt im (Schul-)Jahr 1982/83 ein monatliches Taschengeld von S 1.605 (14mal jährlich) und monatliche Sachbezüge im Wert von S 3.344,--, im (Schul-)Jahr 1983/84 Taschengeld von monatlich S 2.368 und Sachbezüge von S 4.108,--. Die Beklagte lernte den Kläger im Jahr 1983 kennen. Sie bat ihn, ihr durch Darlehen aus finanziellen Schwierigkeiten zu helfen... mehr lesen...
Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung: geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkenntnisse mit ihr zusammengestoßen sei, wodurch sie schwere Verletzungen erlitten habe. Der Beklagte habe ihr gegenüber ausdrücklich sein Verschulden zugegeben. Er habe erklärt, Leihschi verwen... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §151 Abs3ABGB §152
Rechtssatz: Da es sich bei den Regelungen nach § 151 Abs 2 und § 152 ABGB nF um Ausnahmen von der allgemein geltenden beschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen handelt, sind diese Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse im Interesse des Schutzes der Minderjährigen einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 600/78 Entsch... mehr lesen...
