Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. Dezember 1981 ereignete sich in Bezau ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und Alois V*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei diesem Unfall erlitt die Klägerin einen Kniescheibentrümmerbruch links mit Abschürfungen über dem Kniegelenk, einen Nasenbeinbruch und eine Schädelprellung. Mit der am 23. Jänner 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Oktober 1979 verschuldete Erich S*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges auf der Bundesstraße B 308 in Weißenbach bei Liezen, Steiermark, einen Verkehrsunfall, bei dem der Türke Hayri M***, der in Berlin wohnte und arbeitete und bei der L*** (LVA) Berlin sozialversichert war, getötet wurde. Er hinterließ eine Witwe und zwei eheliche Kinder, denen die LVA Berlin mit rechtskräftigen Bescheiden vom 8. Mai 1... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 4. 2. 1966, S 1/66-2, wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners Hans (Johann) M das Konkursverfahren eröffnet. Dr Kurt St (Kläger) wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte stand mit dem Gemeinschuldner in den Jahren 1964 und 1965 in Geschäftsverbindung. Der Beklagte übergab dem Gemeinschuldner im Dezember 1964 einen Wechsel über S 73.500.- mit der Vereinbarung, daß der Gemeinschuldner den Wechsel fertigen, ihn bei einer Bank zum Eskompt einreic... mehr lesen...