Begründung: Die Obsorge über die Minderjährige wurde der Mutter zugeteilt. Der Antrag des Vaters auf Festsetzung eines kurzfristigen, einmaligen und begleitenden Besuchsrechts wurde abgewiesen. In der Folge beantragte der Vater, der Mutter aufzutragen, die derzeitige Wohnadresse der Minderjährigen bekanntzugeben und ihn über weitere Angelegenheiten zu informieren. Die Mutter gab die Lebensumstände der Minderjährigen, Schule und Gesundheitszustand sowie ... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 9. 1983 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Er hat zunächst die Handelsschule absolviert, in der Folge den Präsenzdienst abgeleistet und im Juni 2007 die Reife- und Diplomprüfung an der Handelsakademie für Berufstätige erfolgreich abgelegt. Während der Zeit des Besuchs der Handelsakademie für Berufstätige hat er bei verschiedenen Unternehmen gearbeitet. Der Antragsgegner hat nach Vollendung des 19. Lebensjahres seines Sohnes und nach Absc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Julia Antonia H*****, geb. 2. Oktober 1991, in Obsorge ihrer Mutter Irene H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Dr. Mario H*****, vertreten durch Marschall & Heinz Rechtsanwalts-... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in der Sache eine Entscheidung des Erstgerichtes über die Abweisung des Antrages des Kindesvaters hinsichtlich der Ausübung des Besuchsrechtes. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in der Sache eine Entscheidung des Erstgerichtes über die Abweisung des Antrages des Kindesvaters hinsichtlich d... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der vier oben angeführten minderjährigen Kinder wird seit 2001 ein außergewöhnlich heftiger Trennungskonflikt geführt, dessen verschiedene Aspekte in mehreren Gerichtsverfahren abgehandelt werden. Mit Beschluss vom 29. 11. 2001 (ON 33) wurde der Mutter die vorläufige Obsorge über die vier gemeinsamen Kinder übertragen. Der Vater hat seit mehr als drei Jahren keinerlei Kontakt zu seinen Kindern. Er beantragte am 19. November 2003 (ON 222) und zuletzt a... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 19jährigen Kindes wurde 1987 geschieden. Die Obsorge kam der Mutter zu. Der Vater ist seit 1. 1. 1995 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.720 S verpflichtet. Er ist wiederverheiratet und für ein aus dieser Ehe stammendes, am 5. 10. 1990 geborenes Kind sorgepflichtig. Seit 1995 betreibt der Vater das Notenfachgeschäft seiner Gattin. Der Vater beantragte am 7. 7. 1998 seine Enthebung von der Unterhaltspflicht. Der Minderjährige s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß die Obsorge für das Kind allein der Mutter zusteht und daß sie daher auch dessen Aufenthaltsort bestimmt (§ 146b ABGB; 1 Ob 2078/96; 8 Ob 620/85). Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat gegenüber dem berechtigten Elternteil im Hinblick auf "wichtige Maßnahmen" (wie etwa die Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungs-, aber kein Zustimmungsrecht (§ 178 Abs 1 AB... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.7.1969 geborene Klägerin ist ein Wahlkind des Beklagten, dessen Ehe mit deren Mutter geschieden ist. Der Beklagte ist für seinen am 1.8.1980 geborenen Sohn unterhaltspflichtig. Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 4.000,-- ab 18.10.1991. Sie brachte vor, sei sei zwei Monate vor ihrem 19. Geburtstag von der elterlichen Wohnung nach Wien verzogen, weil sie dem durch die anhaltenden Streitigkeiten zwischen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 9.11.1958 als eheliches Kind des Paul und der Hermengildis A geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde am 16.7.1980 geschieden. Nach Absolvierung der Volksschule in ST.B an der Glan besuchte der Kläger die Unterstufe des neusprachlichen Gymnasiums in C. Nach vier Jahren wechselte er an die Höhere Technische Lehranstalt für Nachrichtentechnik in D, wo er im Herbst 1979 die Reifeprüfung ablegte. Im Anschluß daran legte er die Externistenprüfung für Latein mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs3 AABGB §178 E
Rechtssatz: Der Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht, ist nur von wichtigen Maßnahmen (wesentlichen Änderungen im bisherigen Lebensbereich des Kindes) zu verständigen und selbst das Unterlassen einer solchen Verständigung allein führt noch nicht zu Sanktionen gegen den anderen Elternteil. Entscheidungstexte 1 Ob 717/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs3 AABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Aus dem Recht auf persönlichen Verkehr kann nicht abgeleitet werden, dass laufende, ins einzelne gehende, durch Anrufung des Gesetzes erzwingbare Informationspflichten des sorgeberechtigten Elternteiles bestünden, wenn der persönliche Verkehr mit dem Kind aus welchen Gründen immer nicht ausgeübt werden kann oder trotz Ausübung dieses Rechtes, der nicht sorgeberechtigte Elternteil vom Kind... mehr lesen...
Die großjährige Klägerin begehrt von ihrem ehelichen Vater gesetzlichen Unterhalt. Der Erstricher wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besuchte die damals minderjährige Klägerin nach Abschluß der Hauptschule in den Schuljahren 1972/74 eine Kindergärtnerinnenschule in Linz. Im ersten Schuljahr war sie im N-Heim untergebracht. Wegen Beziehungen zu einem Ausländer kam sie trotz erfolgter Abmahnung wiederholt spät abends ins Heim, so daß sich die Heimleiterin außerstand... mehr lesen...
