B e g r ü n d u n g : Die Eltern lebten mit den vier (mit Ausnahme des ältesten gemeinsamen) Kindern im gemeinsamen Haushalt. Die drei älteren Kinder sind seit 29. 5. 2009 bei Pflegeeltern untergebracht. Mit Beschluss vom 15. 7. 2009 wurde den Eltern die Obsorge für das jüngste, am 1. 2. 2009 geborene Kind im Bereich medizinische (Heil-)Behandlung, Bestimmung des Aufenthalts, je einschließlich der gesetzlichen Vertretung entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger üb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen V***** W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr. M***** W*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 14. Oktob... mehr lesen...
Begründung: Nach der anlässlich der Scheidung ihrer Eltern geschlossenen, vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vereinbarung kam die Obsorge über zwei minderjährige Kinder der Mutter allein zu. Am 10. Dezember 2002 beantragte der Vater, ihm die Obsorge zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus. In Abänderung der Entscheidung erster Instanz ordnete das Rekursgericht mit (unangefochten rechtskräftig gewordenem) Beschluss vom 16. Oktober 2003 (ON 158) die von diesem beschlossene ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind serbisch-montenegrinische (vormals: jugoslawische) Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil eines Gerichts in Belgrad vom 9. 3. 2000 geschieden, wobei der Mutter die Obsorge über den Minderjährigen übertragen wurde. Nach der Scheidung lebte der Minderjährige abwechselnd im Haushalt seiner mütterlichen Großeltern in Serbien oder bei seiner Mutter in Österreich. Auch der Vater des Minderjährigen wohnte eine Zeit lang i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** O***** mit dem darauf erbauten Haus H*****, V*****straße 27. Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Verschulden des Mannes geschieden, ein Verfahren nach den §§ 81 ff EheG hat nicht stattgefunden. Der Ehe entstammen die minderjährigen Kinder Jasmin, geboren am 6. 6. 1986 und Tamara, geboren am 22. 2. 1989. Die Obsorge über die beiden Kinder kommt aufgrund des rechtskräftigen gerichtlichen Besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146
Rechtssatz: Den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Pflichten der Eltern stehen korrespondierende Rechte zu, denen absoluter Schutz zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 158/02b Entscheidungstext OGH 27.06.2002 2 Ob 158/02b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116492 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die geltendgemachte Mangelhaftigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die geltendgemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Öffentlichkeitsgebot des Art 6 Abs 1 MRK gilt nur nach Maßgabe des Vorbehalts vom 5.8.1958 (abgedruckt in Klecatsky/Morscher, MTA8 B-VG, 363), den Österreich anläßlich der Ratifikati... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist abgewiesen. Als bescheinigt nahm es an: Die Kanzleikräfte versehen in der Kanzlei des Klagevertreters jede einlangende Entscheidungsausfertigung mit einem Eingangsstempel, legen die Entscheidung zum zugehörigen Akt, ermitteln das Ende der Rechtsmittelfrist, machen dieses mit rotem Stift auf der Entscheidungsausfertigung ersi... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III
Rechtssatz: War für die Versäumung der Revisionsfrist nicht die unrichtige Eintragung dieser Frist durch die Sekretärin und die verspätete Vorlage durch sie, sondern der Umstand ausschlaggebend, dass der Parteienvertreter die während seines Urlaubes angefallenen Akten nach seiner Rückkehr selbst durchsah, ihm aber der unrichtige Fristenvormerk nicht auffiel, er den Akt unverbessert der Sekretärin zurückgab und diese dann unte... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 146 ABGB A Entscheidungen zu § 146 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 146 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 146 ABGB Verweisungen: siehe auch § 148 aF Die Unterteilung des § 146 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS010223... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §176 BABGB §178aAußStrG 2005 §140 Abs3MRK Art8 Abs1 IV3gMRK Art9 Abs11.ZPMRK Art2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit in das Recht des Obsorgeberechtigten, die vom Minderjährigen zu besuchende Schule auszuwählen, durch pflegschaftsgerichtliche Vorkehrungen einzugreifen sei, sind vor allem - gleichviel, ob den Obsorgeberechtigten dabei religiöse oder weltanschauliche Erwägungen bestimmen, - die einschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146ABGB §146bABGB §177 B
Rechtssatz: Der Obsorgeberechtigte kann das Kind auch zur Internatserziehung in einem ausländischen Institut unterbringen, doch muß ihm die Oberaufsicht über die Betreuung und die verantwortliche Leitung der Erziehung vorbehalten bleiben. Das setzt voraus, daß der Obsorgeberechtigte nach den örtlichen und sonstigen Verhältnissen auch in der Lage ist, diesen Pflichten angemessen nachzukommen und gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §146
Rechtssatz: Dem obsorgebrechtigten Elternteil steht es allein zu, über die Werterziehung seines Kindes zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 623/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 623/95 Veröff: SZ 69/20 7 Ob 91/98b Entscheidungstext OGH 19.05.1998 7 Ob 91/98b Beisatz: Eine unmittelbare Einflußnahme des... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §147
Rechtssatz: Widmet sich ein Minderjähriger einer zielführenden Ausbildung, dann ist bei einer erstmaligen Ausbildung kein strenger Maßstab an die Fähigkeiten des Minderjährigen, an die künftigen Berufsaussichten oder die Lebensverhältnisse der Eltern anzulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 93/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 93/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §178 A
Rechtssatz: Die Ermächtigung der Mutter, bei der Verwaltungsbehörde um Namensänderung des Kindes anzusuchen, ist nur im Rahmen des § 178 ABGB zu erteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 726/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 726/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0047997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §178 A
Rechtssatz: In der Weigerung des Vaters, einer Namensänderung seines Kindes auf den neuen Namen der wiederverehelichten Mutter zuzustimmen, liegt kein Mißbrauch der väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 5 Ob 258/73 Entscheidungstext OGH 09.01.1974 5 Ob 25... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Amtes der nö. Landesregierung vom 13. Jänner 1961, Zl. LA II/6-530/62-1961, wurde im Geburten- und Taufbuch des rk. Pfarramtes O., Bezirk Horn, bei der Geburteneintragung des am 4. April 1921 geborenen Johann S., des Rechtsmittelwerbers, die Anmerkung angeordnet, daß sein Familienname richtig "H." lautet. Im Bescheid ist ausgeführt, er stütze sich auf die Eintragung im Geburts- und Taufbuch des rk. Pfarramtes St., Bezirk Korneuburg, Tom. XXIII. Fol. 69, RZ. 20, be... mehr lesen...
Norm: ABGB §146PersStG §47
Rechtssatz: Nach § 146 ABGB erlangen die Kinder den richtigen, nicht aber einen fälschlich zugelegten Namen des Vaters. Nach Berichtigung des Namens des Vaters ist daher auch der Name der Kinder trotz Großjährigkeit gemäß § 47 PersStG zu berichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 10.05.1962 5 Ob 63/62 Veröff: SZ 35/49 = EvBl 1962/47... mehr lesen...
