Franz T. war vom 1. Jänner 1939 bis zu seinem am 7. August 1967 erfolgten Tod Angestellter der Beklagten, zuletzt als Direktorstellvertreter mit einem Monatsbezug von 10.291 S. Im Zeitpunkt seines Todes befand er sich nicht im Krankenstand. Aus seinen beiden letzten Dienstjahren stand ihm noch ein Urlaubsanspruch von 46 Arbeitstagen zu. Der Verbrauch dieses Resturlaubs sollte vereinbarungsgemäß nach der für den 15. August 1967 erwarteten Rückkehr des Direktors R. vom Urlaub bis zum Ja... mehr lesen...
Hermann R. war seit 1. März 1942 Angestellter der beklagten Partei. Er ist am 14. November 1967 verstorben. In der vorliegenden, von der Verlassenschaft nach Hermann R. überreichten Klage wird vorgebracht, es sei vereinbart gewesen, daß Hermann R. im Frühjahr 1967 einen Resturlaub von 12 Werktagen aus dem Dienstjahr 1965/1966 konsumieren solle. Da Hermann R. jedoch im Dezember 1966 erkrankt und das Dienstverhältnis wegen Überschreitung der Krankheitsdauer gemäß den §§ 8, 9 AngG. mit 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1448AngG §17 VIAngG §17aArbUrlG §7
Rechtssatz: Der Urlaubsanspruch in natura ist höchstpersönlich; der Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung hingegen ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 47/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 47/68 Veröff: Arb 8563 = SozM IA/c,156 = ZAS 1970,95 (mit Anmerkung von Koziol) = JBl 1969,100 = EvBl 1969/82... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1100 DABGB §1448PreisregelungsG, allg
Rechtssatz: Wird ein Bestandvertrag, der nicht dem Mietengesetz, wohl aber den Preisregelungsvorschriften unterliegt, hinsichtlich der Zinsvereinbarung preisbehördlicher genehmigt, später jedoch auf Antrag des Bestandnehmers der Zins von derselben Preisbehörde herabgesetzt, so folgert daraus nicht die Nichtigkeit des Vertrages: Ein Räumungsbegehren des Bestandes ist abzuweisen. ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung eines Betrages von 50.131.64 S gerichteten Klagebegehren vollinhaltlich Folge, indem es die von der Beklagten geltend gemachte Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation verwarf, weil die klagsgegenständliche Forderung eine im Eigentum des Klägers stehende, im Inland befindliche bewegliche Sache darstelle, welche durch die Enteignungsmaßnahmen des tschechoslowakischen Staates nicht ergriffen werden konnte. Das Berufungsgericht gab der Berufung de... mehr lesen...
