RS OGH 1954/4/28 3Ob239/54

Wird ein Bestandvertrag, der nicht dem Mietengesetz, wohl aber den Preisregelungsvorschriften unterliegt, hinsichtlich der Zinsvereinbarung preisbehördlicher genehmigt, später jedoch auf Antrag des Bestandnehmers der Zins von derselben Preisbehörde herabgesetzt, so folgert daraus nicht die Nichtigkeit des Vertrages:

Ein Räumungsbegehren des Bestandes ist abzuweisen.