Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §435ABGB §469ABGB §526ABGB §1446BauRG §6 Abs2
Rechtssatz: Die
Begründung: eines - auch nur anteiligen - Eigentümerbaurechts durch den Alleineigentümer der Liegenschaft ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 145/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 5 Ob 145/95 Veröff: SZ 68/239 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Begründung: Am 4.6.1986 beantragte die betreibende Partei beim Buchgericht auf Grund dreier gegen den am 29.12.1985 verstorbenen Franz W*** und eines weiteren gegen dessen Verlassenschaft ergangenen Titels unter Vorlage des erstgerichtlichen Mantelbeschlusses samt Einantwortungsurkunde vom 22.5.1986, A 17/86, mit dem Hinweis, daß sich daraus die übrigens gerichtsbekannte Rechtsnachfolge ergebe, gegen die Alleinerbin Walfriede W*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung v... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §526ABGB §1446
Rechtssatz: § 1446 1. Satz ABGB ist auf dieses vertragsmäßige Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht anwendbar, weil ein Wiederaufleben des erloschenen Verbotes ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 13/88 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Anläßlich der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbotes der am 17. 3. 1970 versteigerten Liegenschaft EZ 35/II KG I, die dem Franz und der Ludmilla G je zur Hälfte gehört hatte, wurde die Dienstbarkeit der Wohnung für Ludmilla G mit einem Wert von S 240.000.- angemeldet. Die Gläubiger Johann P und Herta S erhoben gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch, weil Ludmilla G Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und daher an eigener Sache kein Wohnungsrecht habe begrunden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1446EO §156 IEO §156 IIICEO §216 3e
Rechtssatz: Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen, persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotverteilung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1971 3 Ob 10/71 EvBl 1971/250 S 462 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1446
Rechtssatz: Die im Falle des § 469 ABGB durch Tilgung der Forderung freigewordene Pfandstelle kann nicht im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Liegenschaftseigentümer übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 488/30 Entscheidungstext OGH 18.06.1930 2 Ob 488/30 Veröff: SZ 12/145 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1446
Rechtssatz: Bestandrecht an der eigenen Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 1103/27 Entscheidungstext OGH 17.11.1927 1 Ob 1103/27 Veröff: SZ 9/289 5 Ob 191/68 Entscheidungstext OGH 28.08.1968 5 Ob 191/68 Ähnlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1446
Rechtssatz: Die neue Fassung der §§ 469 und 1446 ABGB ( III TN §§ 33 und 36 ) gibt keinen Anlaß, von dem im Judikate Nr 188 aufgestellten Rechtsatze abzugehen. Entscheidungstexte 1 Rv 122/19 Entscheidungstext OGH 20.05.1919 1 Rv 122/19 Veröff: SZ 1/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
