Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Graz, Glacisstraße 43 a. Die Beklagte ist Mieterin von im Parterre und im Keller dieses Hauses gelegenen Räumlichkeiten, in denen das "Cafü Glacis" betrieben wird. Mit der am 24.10.1984 eingebrachten und am 2.11.1984 zugestellten Klage begehrten die Kläger unter Berufung auf den Mietvertrag und § 1118 ABGB die Räumung des Bestandobjektes, weil für den Zeitraum von September 1983 bis Oktober 1984 ein Mietzinsrückstand von S 92.742,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 73.500,-- samt 11,5 % Zinsen seit 1.7.1983 und führte zur
Begründung: aus: Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung gegenüber der Firma C Elektro-Installations-Technik Gesellschaft m. b.H. in Salzburg sei ihr die Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Beklagte auf Grund des fälligen und bisher nicht einbezahlten Stammkapitals von S 73.500,-- und die überweisung der gepfän... mehr lesen...
Im Jahre 1971 erteilte der Beklagte für seinen Hotelbau in K der klagenden Partei, einer Offenen Handelsgesellschaft, den Auftrag zur Anfertigung von zwei Eingangstüren, eines Bogenfensters und zweier Blindstöcke; die klagende Partei lieferte das Fenster Ende Mai oder Anfang Juni 1977 und die beiden Türen etwa Mitte Juni 1977 aus. Nach der Lieferung des Bogenfensters bestellte der Beklagte bei der klagenden Partei auch noch zwei Drehkippfenster und acht Türblindstöcke. Die klagende Pa... mehr lesen...
Der erstrichterliche Beschluß wurde vom Rekursgericht teils bestätigt, teils aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hob den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Am 30. Oktober 1947 (beim Bezirksgericht Innere Stadt eingelangt am 3. November 1947) begehrte der minderjährige H. H., vertreten durch das Städtische Bezirksjugendamt für den II. Bezirk, dem außerehelichen Kindesvater Th. W. mit Wirkung vom 1. Nove... mehr lesen...
