Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete 1995 das Geschäftslokal Top 22 mit 1.588 m² Fläche im Objekt *****, an die K*****-GmbH. Über diese Gesellschaft wurde am 18. 10. 1999 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner zum Masseverwalter bestellt. Dieser verpachtete das Unternehmen der Gemeinschuldnerin mit Vereinbarung vom 12. 11. 1999 der Beklagten zum Zweck der Fortführung. Dieses Pachtverhältnis war bis 29. 2. 2000 befristet. Der Masseverwalter trat zur Aufre... mehr lesen...
Norm: ABGB §950ABGB §1409aZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Keine Anwendung der Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO, wenn das Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltes gegen die beklagte Partei auf die Übernahme der Unterhaltspflicht nach § 1409 ABGB oder auf die Unterhaltspflicht des Beschenkten gestützt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
