Begründung: Das Berufungsgericht war der Auffassung, daß die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil zu den Voraussetzungen der Haftung nach § 1409 ABGB keine einheitliche, zu § 1409a ABGB in Verbindung mit § 16 Produkthaftungsgesetz aber überhaupt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Von der Frage aber, ob die in § 1409a ABGB enthaltene Ausnahme von der Haftung des Erwerbers eines Vermögens oder Unternehmens für Verbindlichkeiten des Veräußerers auc... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überließ ihre Arztordination in Graz, Friedrich Hebbel Gasse 4, im Jahr 1984 dem Kläger, der dort seither seine ärztliche Praxis ausübt. Der Kläger bezahlte der Beklagten am 1. Juli 1984 auf den vereinbarten Betrag von S 400.000,-- zuzüglich S 80.000,-- Umsatzsteuer nur S 360.000,--. Der Beklagten wurde auch S 80.000,-- an Umsatzsteuer durch eine Umbuchung gutgeschrieben. Mit der am 7.Februar 1985 erhobenen Klage begehrt der Kläger von der Beklagt... mehr lesen...
