Entscheidungen zu § 1380 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2004/6/25 1Ob35/04k

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Angebots des Klägers vom 7. 4. 1998 beauftragte der Beklagte diesen mit der kompletten Gestaltung eines Gartens, der Errichtung einer Schwimmteichanlage, der Lieferung zahlreicher Pflanzen und der Herstellung einer Rasenanlage. Die Streitteile wählten in der Baumschule des Klägers im Zuge einer gemeinsamen Besichtigung den Großteil der zu setzenden Pflanzen aus. Das im Bereich der Schwimmteichanlage zu errichtende Hochbecken sollte einen Querschn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.2004

TE OGH 2000/5/16 5Ob278/99i

Begründung:   Mit dem Leibrentenvertrag vom 12. 7. 1990 (Notariatsakt) übertrug der damalige Eigentümer der 1160/111.530 Anteile der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs*****, bestehend aus den Grundstücken Nr 502/2 Baufläche und Nr 504 Baufläche, *****mit welchen das Wohnungseigentum an W 20 Stiege II untrennbar verbunden ist, diese Liegenschaftsanteile an Johanna M*****. In Punkt 15 dieses Leibrentenvertrages ist folgende aufschiebende Bedingung gesetzt:   "Festgestellt wird, da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.05.2000

TE OGH 1991/12/18 1Ob623/91

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.10.1973 bewilligte die Tiroler Landesregierung der Mutter des Beklagten die Pflegebeihilfe. Die dessen Mutter im Rahmen dieser Pflegebeihilfe gewährte Unterstützung durch "Essen auf Rädern" sowie durch Hauskrankenpflege besorgte der Magistrat der Stadt Innsbruck; die Stadt Innsbruck war berechtigt, die der Mutter des Beklagten erbrachten Leistungen der klagenden Partei anzulasten.   Die Mutter des Beklagten starb am 24.10.1984. Im Verlassensc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1991

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