Entscheidungen zu § 1375 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2010/1/28 2Ob245/09g

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung für auftragsgemäß erstellte Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt. Der Beklagte habe die Unterlagen und die - wiederholt - zugesandte Rechnung unbeanstandet übernommen. Anlässlich einer Urgenz wegen Nichtzahlung der Rechnung habe der Beklagte dem Kläger erklärt, die Rechnung werde am nächsten Tag überwiesen. Damit liege ein konstitutives Anerkenntnis vor. Der Beklagte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.2010

TE OGH 2007/10/18 2Ob286/06g

Begründung:   Der Kläger wurde am 12. 8. 2001 als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten und von deren Versicherungsnehmer gelenkten Pkws bei einem Verkehrsunfall verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Mit der am 3. 2. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 3.517,67 sA und die Feststellung der - mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme betraglich begre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2007

TE OGH 2007/6/12 4Ob66/07w

Begründung: Der Kläger lebt von der Tier- und Jagdmalerei. Deshalb nahm er mit dem Beklagten im Mai 2000 an einer Bärenjagd in Russland teil. Da der Beklagte den von ihm während der Reise verlangten Betrag von insgesamt 50.100 USD nicht in bar bezahlen konnte, sondern den russischen Jagdbegleitern lediglich 19.900 USD übergab, übernahm der Kläger vereinbarungsgemäß für den Beklagten die persönliche Haftung, damit dieser die Bärenfelle sowie die Bärentrophäen mit nach Hause nehmen ko... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.2007

TE OGH 2005/4/13 7Ob57/05s

Entscheidungsgründe:   Die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin, die bis zum Jahr 2000 als Zahnärztin tätig war, hatte ab 14. 12. 1998 bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Jahressumme von S 2,880.000,-- (EUR 209.297,76), ds S 8.000,-- (EUR 581,38) pro Tag, abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung von Ärzten (ABU 1996) zugrundegelegt, die ua folgende Bestimmung aufweisen: Art 9 Was... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.04.2005

TE OGH 1999/11/24 3Ob315/98i

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der D***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin gehörte ebenso wie die beklagte Partei zum Firmenimperium des mittlerweile in Strafverfahren verwickelten Mag. K*****. Dieser war zeitweilig, insbesondere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der beklagten Partei an die Gemeinschuldnerin, auch Geschäftsführer beider Gesellschaften. Er beabsichtigte, mit seinen Unternehmen von den... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1999

TE OGH 1998/9/29 1Ob406/97f

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro-Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich daraus jeweils ergebenden Fakturenbeträge wurden gegenverrechnet, ohne daß feste Abrechnungsperioden festgelegt oder periodische Saldofeststellungen vorgenommen worden wären. Der Repro-Un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

TE OGH 1991/3/21 7Ob516/91

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter B*****, als Masseverwalter im Konkurs der QU***** GmbH & Co KG, wider die beklagten Parteien 1.) Ing. Franz QU*****, 2.) Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Axel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1991

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