Mit Schreiben vom 9. August 2002 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Beschwerdeführerin folgendes Stellenangebot: "4 Verpacker/innen für die Verpackung von Gläsern und die Vorbereitung der Kartonagen, Alter egal, Anlehre, Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche, flexible Arbeitszeit (je nach Auftragslage) zwischen 6:00 und 20:00 Uhr, fallweise auch am Samstag, Entlohnung nach Kollektivvertrag, Dienstgeber: LT L. GmbH, Transporte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Im E 23.4.2003, 2002/08/0275 verneinte der VwGH das Vorliegen einer indirekten Diskriminierung iSd Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG; er beurteilte aber die Vermittlung einer Arbeitslosen zu Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 28. November 2002 bis zum 21. Dezember 2002 verloren habe. Die Beschwerdeführerin habe die Annahme einer von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung in einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen ohne triftigen Grund verweigert bzw. vereitelt. Nach Angaben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 5. Dezember 2002 bis 15. Jänner 2003 verloren habe. Sie habe eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Die Beschwerdeführerin habe in einer Niederschrift erklärt, sie könne die Beschäftigung nicht annehmen, weil die Arbeit... mehr lesen...
Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 23. April 2003, Zl. 2002/08/0275 unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Eltern zur Obsorge für ihre minderjährigen Kinder rechtlich verpflichtet sind. Die Erfüllung dieser Pflicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 10 Abs. 1 iVm § 38 AlVG für die Dauer vom 14. Oktober 2002 bis 24. November 2002 verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle des AMS habe der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2002 eine Beschäftigung als Buffetkassierin bei einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen verbindlich angeboten. Die Beschwerdeführerin sollte "im 3-Schi... mehr lesen...
Index: L46004 Jugendförderung Jugendschutz Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;JSchG OÖ 2001 §12;JSchG OÖ 2001 §4;JSchG OÖ 2001 §5 Abs1;JSchG OÖ 2001 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Rechtssat... mehr lesen...
