Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung die vom Erstgericht angenommene rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie verneint und dabei die bekämpfte erstgerichtliche Feststellung, der Kläger habe im Zeitpunkt der Garantieinanspruchnahme gewusst, dass ihm der Garantiebetrag nicht zustehe, einersei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ auf Grund des am 7. Februar 1984 von der klagenden Kommanditgesellschaft an eigene Order ausgestellten, von der Beklagten akzeptierten und am 5. März 1984 zahlbaren Wechsels einen Wechselzahlungsauftrag über S 1,250.000 sA. Die Beklagte wendete ein, dem Wechsel liege kein Rechtsgeschäft zugrunde. Die klagende KG habe einen auf ihren Kommanditisten Dr. Rudolf H*** gezogenen Wechsel in Höhe von S 1,250.000 im März 1984 dadurch eingelöst, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen jahrelang miteinander in Geschäftsbeziehung. Sie legten ihrer Inlandsgeschäftsbeziehung die Liefer- und Verkaufsbedingungen der klagenden Partei zugrunde, die unter anderem folgenden Inhalt haben: "5. Alle Zahlungen haben bar, spesenfrei und ohne Abzug geleistet zu werden .... 8. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen die Lieferfirma mit Kaufpreisen findet nicht statt. ....... 13. Auflaufende Kosten, die durch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs1 GABGB §1353ABGB §1363ABGB §1451ABGB §1478BAO §222 Abs3BAO §238
Rechtssatz: Die abgabenrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 238 Abs 1 und 2 BAO) sind im bürgerlich - rechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen der Abgabenschuld nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 599/81 Veröff: EvBl 1981/210 S ... mehr lesen...
