Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG H. Als er sie zu verkaufen beabsichtigte, wendete er sich an die klagende Partei. Deren Angestellter Günter W begab sich am 7. November 1978 zum Beklagten. Der Beklagte unterfertigte damals einen schriftlichen Alleinvermittlungsauftrag mit folgendem wesentlichen Wortlaut: "Ich beauftrage Sie hiermit, nachstehende Realitäten, deren Eigentümer ich bin, zum Verkauf anzubieten und mir einen Käufer zu vermitteln: Haus Nähe G (zirka... mehr lesen...
Mit der am 21. September 1973 eingebrachten Klage begehrt der Kläger eine Vermittlungsprovision von 336.000 S. Die Beklagten hätten ihn am 6. September 1969 mit der Alleinvermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaften EZ 1370-1372 sowie EZ 366-369 der KG L beauftragt und am 13. September 1969 auch einen schriftlichen Vermittlungsauftrag unterfertigt. Er habe sich bei der Baubehörde um eine Umwidmung der Bauklasse der Grundstücke bemüht. Im Oktober 1969 habe er an mögliche Kaufinteress... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 BHVG §6 IDHVG §29 IIe
Rechtssatz: Die im Alleinauftrag enthaltene Zusicherung einer Provision für den Fall, daß während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages ein Vertragsabschluß ohne Mitwirkung des Maklers erfolgt, stellt eine der Vertragsstrafe angenäherte Vereinbarung dar, auf welche gemäß § 1336 Abs 2 ABGB das Mäßigungsrecht angewendet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 BHVG §6 Abs3 IIBHVG §29 IIg2
Rechtssatz: Ist die Ausführung des vermittelten, rechtswirksam abgeschlossenen Rechtsgeschäftes auf Grund eines Verhaltens des Geschäftsherrn unterblieben, hat mangels Nachweises der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausführung der Geschäftsherr die vereinbarte Provision zu bezahlen, ohne daß der vom Vermittler erworbene Provisionsanspruch dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. ... mehr lesen...
Mit dem schriftlichen Engagementvertrag vom 4. Oktober 1967 hat sich der Kläger als Alleinunterhalter (Musiker) zur Dienstleistung in dem vom Beklagten betriebenen Hotel in B. für die Zeit vom 25. Dezember 1967 bis 31. März 1968 bei einer Gesamtmonatsgage von 1500 DM netto verpflichtet. Punkt 23 des Vertrages enthält folgende Vereinbarung: "Bei schuldhafter Nichterfüllung dieses Vertrags hat der vertragsbrüchige Kontrahent eine Konventionalstrafe in der Höhe der vereinbarten Monatsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 F
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 300/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 300/66 Veröff: RZ 1967,105 6 Ob 44/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 6 Ob 44/69 Veröff: EvBl 1969/325 S 494 = ImmZ 1970,58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 FHGB §348
Rechtssatz: Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 1336 Abs2 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 654/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1960 2 Ob 654/59 Veröff: RZ 1960,121 6 Ob 513/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 6 Ob 513/79 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 FHGB §348
Rechtssatz: Auch eine von einem Kaufmann versprochene Vertragsstrafe ist ungeachtet des § 348 HGB einer Ermäßigung nach den Grundsätzen über die Änderung oder das Fehlen der Geschäftsgrundlage zugänglich. Veröff: NJW 1954,998 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103023 Dokumentnummer JJR_19540324_A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Abs2 F
Rechtssatz: Unter ganz besonderen Umständen kann, auch ohne daß § 348 HGB gegeben ist, die Herabsetzung einer vereinbarten Vertragsstrafe ausgeschlossen sein. Veröff: NJW 1952,623 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103024 Dokumentnummer JJR_19520213_AUSL000_0020ZR00091_5100000_001 mehr lesen...
