RS OGH 1952/2/13 IIZR91/51

1. ABGB § 1336 heute
2. ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Unter ganz besonderen Umständen kann, auch ohne daß § 348 HGB gegeben ist, die Herabsetzung einer vereinbarten Vertragsstrafe ausgeschlossen sein.Unter ganz besonderen Umständen kann, auch ohne daß Paragraph 348, HGB gegeben ist, die Herabsetzung einer vereinbarten Vertragsstrafe ausgeschlossen sein.

Veröff: NJW 1952,623