Entscheidungen zu § 1325 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2009/5/20 2Ob205/08y

Entscheidungsgründe:   Der 1975 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 4. 1996 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Wels vom 10. 12. 1997 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Unfall zu haften haben, wobei die Haftung der drittbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme beschränkt wurde. Der Kläger erlitt bei dem Unfall einen Ausriss des rechten Armnervenge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.2009

TE OGH 2007/6/28 2Ob221/06y

Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, schwer verletzt. Auf Grund der erlittenen Verletzungen war sie bis zum 11. 7. 2001 in der Führung des Haushaltes und der Betreuung des Gartens eingeschränkt. Mit der am 15. 1. 2002 beim E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 2004/9/8 7Ob186/04k

Begründung:   Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um und fiel rechts auf Oberschenkel, Hüfte und Brustkorb. Ab diesem Unfall traten beim Kläger belastungsabhängig Schmerzen im rechten Hüftgelenk auf. Am 21. 7. 2000 unterzog sich der Kläger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2004

TE OGH 2002/5/22 7Ob86/02a

Entscheidungsgründe: Auf den in B***** gelegenen, aneinander grenzenden Grundstücken der Streitteile war ein Doppelhaus so errichtet, dass die eine Hälfte des Gebäudes auf dem Grundstück der Klägerin, die andere auf jenem der Beklagten lag. Die Haushälften wurden durch eine einfache (nicht tragende) Ziegelmauer ("Brandwand") getrennt, während sich die - durchgehende - Decke über dem Erdgeschoss und der Dachstuhl von einer tragenden Wand der einen Haushälfte über die Brandwand hinweg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2002

TE OGH 2001/9/19 9Ob145/01s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht vertreten, dass im Räumungsverfahren wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB keine Kompensation gegen die festgestellte Mietzinsschuld des Mieters stattfinden kann (RIS-Justiz RS0021036). Nach der Rechtsprechung ist auf Schuldtilgungsgründe, die auf einen Tatbestand gestützt sind, der im Zeitpunkt der Tagsatzung, die der erstinstanzlichen Beschlussfassung nach §... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2001

TE OGH 1996/1/11 2Ob98/95

Entscheidungsgründe:   Am 10.8.1990 ereignete sich auf der I*****-Autobahn auf der Richtungsfahrbahn Osten in der Nähe von Z***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades der Marke Yamaha und der Drittbeklagte als Lenker des bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades der Marke Kawasaki ZX beteiligt waren. Die Richtungsfahrbahn Osten bildet in diesem Bereich eine leichte langgezogene Rechtskurve, sie ist praktisch eben u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.01.1996

TE OGH 1991/4/10 1Ob36/89

Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1989/6/20 2Ob83/89

Entscheidungsgründe:   Der Kläger wurde am 30.Juli 1987 bei einem von Erich D*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 183.853 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , es handle sic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1989

TE OGH 1988/5/18 1Ob555/88 (1Ob556/88)

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.1988

TE OGH 1987/7/8 8Ob41/87

Entscheidungsgründe:   Am 17. Juni 1983 ereignete sich in Unterwart ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun Cherry (B 25.069) beteiligt waren. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte rechtskräftig strafgerichtlich schuldig erkannt. Der Erstbeklagte fuhr am Unfallstag gegen 22,05 Uhr mit seinem PKW von Oberwart kommend in Richtung Oberdorf; im Ortsgebiet fuhr er bei eingesc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1987

TE OGH 1986/2/13 8Ob64/85

Entscheidungsgründe:   Am 11.Februar 1977 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von Mail ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen K 263.526 und Fritz R*** als Lenker eines LKW-Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen K 305.273 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen K 8.073, beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. R*** fuhr mit dem LKW-Zug in Richtung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1986

TE OGH 1985/6/19 8Ob26/85

Entscheidungsgründe: Am 26. August 1980 ereignete sich um ca. 13,15 Uhr auf dem Zenzlwandparkplatz östlich der Bundesstraße 67 im Gemeindegebiet von Gratkorn auf der Höhe des Bundesstraßenkilometers 38,845 ein Verkehrsunfall, bei dem das rechte Vorderrad des vom Erstbeklagten gelenkten LKW-Zuges Fiat 619 N 1 (polizeiliches Kennzeichen des Zugfahrzeuges St 306.370), dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, den linken Vorfuß des am 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.06.1985

TE OGH 1970/12/10 2Ob380/70

Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1970

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