Entscheidungen zu § 1323 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/5/18 8Ob300/98w

Entscheidungsgründe:   Über das Vermögen einer mit der Süßwarenerzeugung befaßten GesmbH wurde am 19. 5. 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin war bis 31. 5. 1993 Hauptmieterin einer Betriebsliegenschaft samt Fabrikshalle. Bestandgeberin war die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft. Der von der späteren Gemeinschuldnerin zu bezahlende monatliche Nettobestandzins betrug S 207.000. Über Wunsch der spätere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.1999

TE OGH 1964/2/13 2Ob24/64

Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 15. 2. 1961 auf der Bundesstraße 17 im Bereich der Gemeinde Günselsdorf, NÖ. ein Verkehrsunfall, bei dem der PKW der klagenden Partei, der von ihrem Angestellten Rudolf Beirer gelenkt worden war, ganz zerstört wurde. Beirer fuhr in Richtung Wr. Neustadt. Der Zweitbeklagte kam ihm mit dem PKW der erstbeklagten Partei entgegen. Er wollte einen vor ihm fahrenden LKW überholen, geriet dabei in eine Schleude... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1964

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