Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2012 beantragte der Erstmitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG) die Feststellung, dass der Ausschluss des öffentlichen Verkehrs auf der Privatstraße des in seinem Eigentum stehenden Straßengrundstückes Nr. 111/11, KG G, zulässig sei. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an das Straßengrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 111/9 desselben Grundbuches. Mit Schriftsätzen vom 16. August 2012 und 30. August 2012 sprach er s... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1319a Abs1;AVG §8;LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z2;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;LStG Slbg 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Bf auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einem Kaufvertrag gemeinsam mit den übrigen Anrainern zur Wegerhaltung verpflichtet, leitet sich daraus seine Eigenschaft als Miterhalter ... mehr lesen...
