RS Vwgh 2015/1/22 2013/06/0091

Ist der Bf auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einem Kaufvertrag gemeinsam mit den übrigen Anrainern zur Wegerhaltung verpflichtet, leitet sich daraus seine Eigenschaft als Miterhalter des Straßengrundstückes ab (Hinweis Urteil des OGH vom 28. Jänner 1998, 3 Ob 36/98k). Ihm kommt somit im Verfahren gemäß § 40 Abs. 2 Slbg LStG 1972 Parteistellung zu.