Begründung: Die Klägerin litt seit 1994 an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Sie begab sich schließlich in Behandlung von Dr. Hans-Peter K***** (in weiterer Folge: behandelnder Arzt), der einen Bandscheibenvorfall diagnostizierte. Die Klägerin unterzog sich am 21. 4. 1995 einer vom behandelnden Arzt durchgeführten Laserdiskektomie. Dabei wird ein Laserstrahl auf das vorgetretene Bandscheibengewebe gerichtet, um es aufzulösen (zu „zerschmelzen"). Dieser Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war in der Zeit vom 16.Oktober 1984 bis 31.Dezember 1985 für den Erstbeklagten als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder tätig. Seine Beratertätigkeit erstreckte sich auch auf die zweitbeklagte Partei und die Firma K*** Gesellschaft mbH (im folgenden Firma KKW), deren Geschäftsführer der Erstbeklagte war. Der Kläger war vom Erstbeklagten als Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei und der Firma KKW als Berater zur Verwirklichung des Projektes "Wasserkraf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Juli 1983 vom Beklagten Dr.O***, einem Facharzt für Urologie, wegen einer Feuchtwarze an der Penisspitze behandelt und sodann von diesem im Krankenhaus Bad Ischl, dessen Rechtsträger die beklagte Partei L*** O*** ist, operiert. In der Folge kam es zu Komplikationen, die zu massivem Gewebeverlust und zu einer teilweisen plastischen Rekonstruktion der Harnröhre des Klägers führten. Mit den vorliegenden, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ver... mehr lesen...
Begründung: Die offene Handelsgesellschaft "Bauunternehmen Stadtbaumeister Ing. H*** & Co Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau" in Graz schuldete der klagenden Partei aus dem Kauf von Baumaterialien zum 12. August 1982 S 2,041.648,--. Die offenen Gesellschafter Ing. Gottfried H*** und Helene H*** waren unter anderem je zur Hälfte Eigentümer der geldlastenfreien Liegenschaft EZ 506 KG Pirching. Es kam zu einer Vereinbarung, daß die Kaufpreisforderung der klagenden Baustoffhandelsgese... mehr lesen...
Rechtsanwalt Dr. Alfons K. hatte über Lucie E., die Gattin bzw. Mutter der beiden Widerkläger, den Auftrag übernommen, sie in der Rückstellungsangelegenheit betreffend die Rückstellung der ihren zukommenden Anteile an dem seinerzeit arisierten Familienunternehmen des Ignaz F. zu vertreten. Er war in gleicher Weise auch von Anny D. beauftragt und bevollmächtigt, die Rückstellung der ihr zukommenden Anteile an dem arisierten Unternehmen des Ignaz F. durchzuführen. Dieses Familienunterne... mehr lesen...
Die Klägerin war Mitglied des beklagten Vereines und wurde von diesem hinsichtlich einer Forderung von 320 S im Ausgleichsverfahren des August B. (Sa 12/50 des Handelsgerichtes Wien) vertreten. Das Ausgleichsverfahren, welches am 15. März 1950 eröffnet worden war, wurde mit Beschluß vom 8. Jänner 1951 gem. § 56 Abs. 1 AO. eingestellt. Dieser Beschluß erwuchs am 10. Februar 1951 in Rechtskraft. Am 11. April 1951 eröffnete das Handelsgericht Wien von Amts wegen den Anschlußkonkurs über ... mehr lesen...
