Entscheidungen zu § 1294 ABGB

Asylgerichtshof

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RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/02 S1 316841-3/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Bei dem Verschulden im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. 2 AVG handelt es sich, wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, um ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB. Bei der Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann. Konnte die wiederaufnahmewerbende Partei eine Tatsache (oder ein Beweismittel) bei gehörig... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 02.02.2009

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