Begründung: Die Antragsteller sind Mieter im Haus ***** in*****, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieser Liegenschaft. Mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag bekämpfen die Antragsteller die ihnen unter dem Titel Betriebskosten vorgeschriebenen Versicherungsprämien der Jahre 1997 und 1998 dem Grunde und der Höhe nach unter Berufung auf die höchstgerichtliche Entscheidung 5 Ob 177/98k, wonach ein Versicherungsunternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, zufolge d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin des Bestandobjektes top Nr 1 in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus S*****gasse ***** in ***** W*****. Die Antragsgegnerin, ein Versicherungsunternehmen hat mit sich selbst eine "Wohnhaus-Bündelversicherung" für das Haus S*****gasse ***** in ***** W***** abgeschlossen, dies unter teilweiser 50 %iger Mitversicherung durch die ***** Versicherungs-AG. Versichert sind die Risken Feuer, Leitungswasserschaden, Glas, Sturmschaden und H... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1288
Rechtssatz: Ein Versicherungsunternehmen, das zugleich Liegenschaftseigentümer ist, kann zufolge der Regelung des § 861 ABGB mit sich selbst nicht wirksam einen Versicherungsvertrag abschließen. Der Abschluß eines Versicherungsvertrages setzt das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Rechtspersonen voraus. Entscheidungstexte 5 Ob 177/98k Entscheidun... mehr lesen...
