Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Hintermuhr (Nigglbauerngut) und Miteigentümer einer Liegenschaft EZ 240 KG Vordermuhr, sämtliche Gerichtsbezirk Tamsweg. Mit Vertrag vom 29. Juni 1979 hat er diese Liegenschaften den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist sein Schwiegersohn, die Zweitbeklagte seine Tochter) übergeben. Als Gegenleistung wurde: a) die Einräumung des Wohnrechtes; b) auf Lebensdauer des Klägers und seiner Gattin die volle, ... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 26, KG G, Anspruch auf Leistung eines grundbücherlich sichergestellten Ausgedinges im Sinne des Erbübereinkommens vom 5. September 1962, dessen für den gegenwärtigen Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen wie folgt lauten: "1. ...... 2. Die erbl. Witwe Barbara W, geboren 22. 11. 1900 (Klägerin), bedingt sich im Einverständnis mit dem Hofübernehmer in teilweiser Abänderung der testamentarischen Verfügungen auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1286ABGB §1418
Rechtssatz: Der Ausgedingsnehmer kann die Geldablöse seines Naturalausgedinges (sogenannter Unvergleichsfall) auch für die Vergangenheit begehren. Entscheidungstexte 7 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 657/78 Veröff: SZ 51/139 5 Ob 532/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 5 Ob 532/83 Beisat... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CABGB §1286
Rechtssatz: Der aus dem Leibrentenvertrag Berechtigte hat grundsätzlich ein Rücktrittsrecht mit Wirkung ex nunc, wenn der andere Teil mangelhaft erfüllt. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 618/77 Veröff: SZ 50/113 1 Ob 562/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 ... mehr lesen...
