Entscheidungen zu § 1284 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2006/9/14 6Ob154/06z

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Entscheidung | OGH | 14.09.2006

TE OGH 2004/1/29 6Ob292/03i

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Entscheidung | OGH | 29.01.2004

TE OGH 1995/4/20 6Ob506/95

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Entscheidung | OGH | 20.04.1995

TE OGH 1995/4/11 10ObS66/95

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Entscheidung | OGH | 11.04.1995

TE OGH 1991/2/13 3Ob507/91

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1991

TE OGH 1987/12/18 6Ob638/86 (6Ob639/86)

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter ist am 18.Juni 1975 im 85.Lebensjahr gestorben. Eine gerichtliche Abhandlung ihres Nachlasses erfolgte nicht. Der Nachlaß bestand aus einer Höhensonne im Wert von 1.000 S und einem Bargeldbetrag von 7.400 S, von dem nach Abzug der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte ein Betrag von 3.100 S verblieb. Der reine Nachlaß im Wert von 4.100 S kam der Klägerin zu. Die Erblasserin hatte zehn Jahre vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1987

TE OGH 1980/12/11 7Ob529/80

Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.1980

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