Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: Wurde das Vermögen beider Teile unentgeltliche Leistungen Dritter vermehrt, dann sind diese Leistungen (ähnlich wie dies bereits in Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG ausgesprochen wurde) mangels anderer Vereinbarung im Zweifel als Zuwendungen zu gleichen Teile an beide Parteien anzusehen und auch bei der Rückabwicklung einer analog § 1266 ABGB widerrufenen Schenkung in diesem Verhältnis zu berücksich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: War der Zweck von Schenkungen dem von Ehepakten vergleichbar, dann ist § 1266 ABGB analog anwendbar, dh der an der Scheidung schuldlos oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss also ebenso wie dem Ehepakt die Erwartung zu Grunde gelegen sein, die Ehe werde Bestand haben. Der erkennende Senat schließt sich damit der von der neueren Lehre (Koziol - Welser, Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1246
Rechtssatz: Der Ehegatte kann nach Scheidung der Ehe aus beiderseitigem Verschulden Schenkungen an die Ehegattin während der Brautzeit wegen groben Undankes (Ehebruch) widerrufen. Entscheidungstexte 2 Ob 307/29 Entscheidungstext OGH 24.04.1929 2 Ob 307/29 Veröff: SZ 11/89 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
