Norm: ABGB §881 IBABGB §884ABGB §936ABGB §1217ABGB §1284
Rechtssatz: Versprechen der Eltern des Bräutigams, der Braut im Falle der Eheschließung für die Dauer der Abwesenheit desselben eine monatliche Unterhaltsrente und die Prämie für eine Lebensversicherung zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 877/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 877/53 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Leben... mehr lesen...
Die Klägerin stützt das auf Zahlung eines Betrages von 13.000 S gerichtete Klagebegehren darauf, daß ihr als Erbin nach ihrem im Jahre 1946 verstorbenen Vater Sebastian F. ein Anspruch auf drei Viertel der Ernteerträgnisse des Jahres 1946 von den Nachlaßliegenschaften als Zuwachs zu dem Verlassenschaftsvermögen zustehe und daß dieser Anspruch derzeit noch mit einem Teilbetrag von 13.000 S als dem Werte von 13 hl Wein unberichtigt aushafte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Das Verlassenschaftsgericht nahm in der Verlassenschaft nach dem am 19. November 1946 verstorbenen Johann H. die von dem erblasserischen Sohn Franz H., derzeit vermißt, vertreten durch seine Widerstreitsachwalterin Marie H., bzw. für den Fall seiner Todeserklärung von seinem gemäß § 779 ABGB. berufenen "Ersatzerben", dem Sohn des Genannten, mj. Franz H. durch dessen Widerstreitkurator Anton P., weiters die von den erblasserischen Kindern Maria W. und Agnes S. aus dem Berufungsgrunde d... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1217ABGB §1266
Rechtssatz: Der Fruchtgenuß an einer Liegenschaft oder an einem ideellen oder physischen Anteil einer solchen kann Gegenstand eines Ehepaktes sein. Löschung des Fruchtgenußrechtes zufolge Scheidung der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 491/49 Entscheidungstext OGH 16.11.1949 2 Ob 491/49 Veröff: SZ 22/177 ... mehr lesen...
Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen und überhaupt zu allen Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1008 ABGB. eine besondere Vollmacht erforderlich ist, schließlich auch "zur Unterfertigung ihrer E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1217
Rechtssatz: Ein aus Anlaß einer Eheschließung abgeschlossener Kaufvertrag und Übergabsvertrag fällt nicht unter den Begriff der Ehepakten. Entscheidungstexte 2 Ob 553/24 Entscheidungstext OGH 07.10.1924 2 Ob 553/24 Veröff: SZ 6/315 6 Ob 306/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 306/71 Beisatz: Hier: T... mehr lesen...
