Entscheidungsgründe: Zunächst betrieb der Beklagte mit Elisabeth S***** unter der Bezeichnung K***** & S***** GesbR oder Dr. Peter K***** & Lisa S***** OEG das Wirtshaus St***** in A*****, wobei sie hinsichtlich des ausgestatteten Gastgewerbebetriebes einschließlich der Räumlichkeiten und einer funktionstüchtigen Registrierkasse mit der B***** GmbH einen Pachtvertrag abschlossen. Nach Ausscheiden von Elisabeth S***** pachteten der Beklagte und Ernst H***** den Betrieb ab d... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S***** als Masseverwalter bestellt worden war (in der Folge als Kläger bezeichnet), führte mit Arno K*****, der sich als Geschäftsführer dieser GmbH ausgab, ein Gespräch, das zum Abschlu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unstrittig ist, daß die von den beklagten Parteien gegründete GmbH weder zur Eintragung gelangt ist noch in absehbarer Zeit eingetragen werden soll. Es steht aber fest, daß der Erstbeklagte namens der beabsichtigten "P***** M***** HandelsgesmbH" Geschäfte getätigt hat. Unterbleibt die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch entweder - wie im vorliegenden Fall - überhaupt oder wird nur ein ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht stellte nach Beweiswiederholung folgenden Sachverhalt fest: Helmut K***** (im folgenden Hintermann) wandte sich im Herbst 1991 an seinen damals arbeitslosen und schwer verschuldeten Freund (im folgenden Gastwirt) mit der Mitteilung, daß ein näher genanntes Gasthaus zu pachten sei. Dieser sah für sich aber keine Möglichkeit, das Gasthaus zu pachten, weil ihm dafür die Voraussetzungen fehlten, worauf ihm sein Freund zusicherte, er werde dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 5. 12. 1995 einen Arbeitsvertrag ab, in welchem als Arbeitgeber aufscheint: "I.V.E. Invest-Entertainment, H***** Heinz *****" und als Beginn des Dienstverhältnisses der 4. 12. 1995 angegeben ist. Am 19. 12. 1995 schlossen Heinz H***** sowie drei andere Personen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der "IVE *****gesellschaft mbH". Heinz H***** wurde zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Zu ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203EVHGB Art8 Nr11GmbHG §2 Abs1
Rechtssatz: Der erkennende Senat schließt sich der in der deutschen Lehre und Rsp (zum Folgenden: Ulmer in Hachenburg, dGmbHG8 Rz 104) vertretenen Ansicht an, dass die Handelndenhaftung des § 2 Abs 1 GmbHG im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, für welche noch kein GmbH-Recht gilt, nicht in Betracht kommt. Eine Vorgründungsgesellschaft, die auf keinem formgültigen Vorgründungsvertrag beru... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 % ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Gegenseitigkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschließen, gegen eine aus dem Gesellschaftsverhältnis erfließende Forderung eines Gesellschafters (hier: anteilige Auszahlung eines Steuerguthabens) mit einer gleichfalls das Gesellschaftsverhältnis berührenden Forderung (hier: Rückersatz überhöhter Akontozahlung durch einen Gesellschafter) au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** G*** MBH (im folgenden nur Firma F***) zedierte der klagenden Partei mit Vertrag vom 25. Februar 1977 alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens nach dem 1. April 1977 erbringt. Aufgrund eines der Firma F*** von der von der beklagten Partei, der U***, Hoch- und Tiefbau AG (im folgenden nur Firma U***) und der Allgemeinen Baugesellschaft A. P*** AG gebildeten Arbeitsgemeinschaft "Universitätsze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Eine wechselseitige Kompensation zwischen den Gesellschaftsforderungen und Privatschulden der Gesellschafter ist nicht zulässig (vgl Gschnitzer - Klang 2. Auflage VI S 519 und 520 und Wahle - Klang 2. Auflage V S 645). Entscheidungstexte 3 Ob 136/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 3 Ob 136/60 Veröff: JBl 1961,231 ... mehr lesen...
