Norm: ABGB §1202ABGB §1203EVHGB Art8 Nr11GmbHG §2 Abs1
Rechtssatz: Der erkennende Senat schließt sich der in der deutschen Lehre und Rsp (zum Folgenden: Ulmer in Hachenburg, dGmbHG8 Rz 104) vertretenen Ansicht an, dass die Handelndenhaftung des § 2 Abs 1 GmbHG im Stadium der Vorgründungsgesellschaft, für welche noch kein GmbH-Recht gilt, nicht in Betracht kommt. Eine Vorgründungsgesellschaft, die auf keinem formgültigen Vorgründungsvertrag beru... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 % ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Gegenseitigkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschließen, gegen eine aus dem Gesellschaftsverhältnis erfließende Forderung eines Gesellschafters (hier: anteilige Auszahlung eines Steuerguthabens) mit einer gleichfalls das Gesellschaftsverhältnis berührenden Forderung (hier: Rückersatz überhöhter Akontozahlung durch einen Gesellschafter) au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** G*** MBH (im folgenden nur Firma F***) zedierte der klagenden Partei mit Vertrag vom 25. Februar 1977 alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens nach dem 1. April 1977 erbringt. Aufgrund eines der Firma F*** von der von der beklagten Partei, der U***, Hoch- und Tiefbau AG (im folgenden nur Firma U***) und der Allgemeinen Baugesellschaft A. P*** AG gebildeten Arbeitsgemeinschaft "Universitätsze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Eine wechselseitige Kompensation zwischen den Gesellschaftsforderungen und Privatschulden der Gesellschafter ist nicht zulässig (vgl Gschnitzer - Klang 2. Auflage VI S 519 und 520 und Wahle - Klang 2. Auflage V S 645). Entscheidungstexte 3 Ob 136/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 3 Ob 136/60 Veröff: JBl 1961,231 ... mehr lesen...
