Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als diplomierte Röntgenassistentin bei der Beklagten angestellt. Sie trat ihren Dienst am 1.Jänner 1974 in dem von der Beklagten betriebenen Unfallkrankenhaus in Salzburg an. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) Anwendung. Ab. 1.April 1981 war sie in die Gehaltsgruppe II, Dienstklasse B, Bezugsstufe 9, des für sie geltenden Gehaltsschemas eingestuft. Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 Abs2ABGB §1325 D5AngG §8 IAngG §40DO.A §24KollVG §2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber). Entscheidungstexte 2 Ob 102/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 2 Ob 102/69... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 Abs1ABGB §1164 Abs2ABGB §1325 D5KollVG §2
Rechtssatz: Der Entgeltsanspruch nach den §§ 1164 Abs 2, 1154 Abs 1 ABGB kann weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Arbeitsordnung (Dienstordnung), wohl aber durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 103/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 2 Ob 103/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b Abs1ABGB §1164 Abs2ABGB §1325 D5KollV der Verkehrsbediensteten der ESG ArtXV Pkt7KollVG §2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 1164 Abs 2 und 1154 b Abs 1 ABGB stehen für die ersten drei Tage nach dem Unfall der Regelung des Art XV Pkt 7 des KollV der Verkehrsbediensteten der ESG nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 103/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 2 Ob ... mehr lesen...
