Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, welcher Stellenwert der wirtschaftlichen Abhängigkeit bei der Beurteilung des Vorliegens eines freien Dienstvertrages zukommt und ob eine Kündigungsentschädigung im Konkursfall nur bei Verschulden des Dienstgebers gebührt. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil es hinsichtlich der erstgenannten Streitfrage von der ständigen Rechtsprechung des Höchstgerichtes abgewichen sein will und zur zweit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB §1161ABGB §1162bKO §25
Rechtssatz: § 25 KO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung ist auch auf den freien Dienstvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 9 Ob 902/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 Ob 902/91 Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1161ABGB §1162bKO §25
Rechtssatz: Sowohl § 1162 b ABGB als auch der durch § 1161 ABGB verwiesene § 25 KO gehen nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers aus und sind nicht am Schutz des sozial Schwächeren orientiert. Entscheidungstexte 9 Ob 902/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 Ob 902/91 Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 = Arb 10944 ... mehr lesen...
