Mit der am 5.2.2003 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage erhob der Kläger sein Begehren nach EUR 1.347,58 mit dem außer Streit stehenden Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei ab 20.8.2002 beschäftigt gewesen und habe am 29. 8. 2002 - sohin innerhalb des vereinbarten Probemonats - einen Arbeitsunfall erlitten, infolge dessen das Beschäftigungsverhältnis vom Dienstgeber innerhalb der Probezeit aufgelöst worden sei. Gemäß § 1154 b Abs.3 ABGB stehe dem Kläger ein Entgeltfortzah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155bABGB §1156EGFZ §2
Rechtssatz: Probearbeitsverhältnis: Erkrankt der Arbeitnehmer während der Probezeit, so kann auch in diesem Fall der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflösen. Eine Verpflichtung zur Fortzahlung des Krankenentgelts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nicht , die Auflösungserklärung muss dem Arbeitnehmer nur vor Ablauf der Probezeit zugehen. Selbst ungeachtet der Sonderregelung, wonach die War... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gelegenheitsarbeiter Anton A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Schuldspruchs), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2.) des Schuldspruchs) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3.) des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Von der (weiteren) Anklage in Richtung des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Freispruchs), des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1156StGB §136 Abs4StGB §141 Abs3 CStGB §166 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der Hausgemeinschaft ist (im Gegensatz zu dem der Lebensgemeinschaft) vom zeitlichen Moment unabhängig. Ein bloßer Besuch reicht dafür allerdings nicht, wohl aber ein befristeter (hier: vierzehn Tage) Urlaub. Entscheidungstexte 13 Os 65/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 65/79 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1156
Rechtssatz: Hat sich der Dienstgeber anstelle der in § 1154 b ABGB genannten Ansprüche zu weitergehenden Leistungen durch Einzelvereinbarungen oder Kollektivvertrag verpflichtet, so gilt § 1156 ABGB auch hinsichtlich dieser erweiterten Ansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 47/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 4 Ob 47/63 Veröff: Arb 7749 = SozM IA/b,... mehr lesen...
