Mit der am 5.2.2003 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage erhob der Kläger sein Begehren nach EUR 1.347,58 mit dem außer Streit stehenden Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei ab 20.8.2002 beschäftigt gewesen und habe am 29. 8. 2002 - sohin innerhalb des vereinbarten Probemonats - einen Arbeitsunfall erlitten, infolge dessen das Beschäftigungsverhältnis vom Dienstgeber innerhalb der Probezeit aufgelöst worden sei. Gemäß § 1154 b Abs.3 ABGB stehe dem Kläger ein Entgeltfortz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155b ABGB §1156 EGFZ §2 ABGB § 1156 heute ABGB § 1156 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2000 ABGB § 1156 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gelegenheitsarbeiter Anton A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Schuldspruchs), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gelegenheitsarbeiter Anton A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem Paragraph 269, Absatz eins, StGB (Punkt 1.) des Schuldspruchs), der Körperverletzung nach dem Paragraph 83, Absatz eins StGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1156 StGB §136 Abs4 StGB §141 Abs3 C StGB §166 Abs1 ABGB § 1156 heute ABGB § 1156 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2000 ABGB § 1156 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b ABGB §1156 ABGB § 1154b heute ABGB § 1154b gültig ab 01.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2023 ABGB § 1154b gültig von 01.09.2019 bis 31.10.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 ABGB § 1154b gültig von 01.... mehr lesen...
