Entscheidungen zu § 1154 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 61-61 von 61

RS OGH 1935/10/10 1Ob743/35

Norm: ABGB §904 IVABGB §1154AngG §15
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB findet auch auf Angestellte Anwendung, die unter das AngG fallen (§ 42 AngG). Ungeachtet der vom Dienstnehmer während des Dienstverhältnisses mit dem Dienstgeber geschlossenen Vereinbarung, daß dieser den rückständigen Lohn des Dienstnehmers nur nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu bezahlen habe, tritt die Fälligkeit des Lohnes jedenfalls im Zeitpunkt der Beend... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1935

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