Begründung: Der Beklagte ist ein eingetragener, nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Sein Ziel ist die gesellschaftliche Integration psychisch beeinträchtigter Menschen. Er betreibt zur Erreichung dieses Ziels an drei Standorten das sozialökonomische Projekt F***** (in weiterer Folge: das Projekt), in dem nach dem Prinzip der industriellen Serienfertigung Berufskleidung hergestellt wird. Die Klägerin ist seit 4. 9. 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter ADir Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. M***** P*****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 Abs1 IFGmbHG §2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der im Rahmen der Vorgesellschaft handelnde Geschäftsführer ist Arbeitgeber, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch kommt. In diesem Fall sind Entgeltansprüche der vom Geschäftsführer eingestellten Arbeitnehmer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dem IESG gesichert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich mit Vertrag vom 7.Juni 1988, dem Beklagten Arbeitskräfte zu einem Stundensatz von S 185,-- netto zu überlassen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung durfte sich der Beklagte 3 % Skonto abziehen. Auf das Schreiben des Klägers vom 16. Juni 1988, daß sich der Stundensatz ab 1.Juli 1988 auf S 195,-- erhöhe, weil das mit 1. Juli 1988 in Kraft tretende Arbeitskräfte-Überlassungsgesetz gesetzliche Auflagen vorsehe, die s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welchem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, ist auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsurteils zu verweisen (§ 48 ASGG), wobei allerdings zu bemerken ist, daß der auf Seite 33 des Urteils zitierten Entscheidung SZ 15/150 für die hier relevanten Fragen nichts zu entnehmen ist. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Alleininhaber der protokollierten Firma "Ludwig G*** Kaffee-, Tee, Gewürz-, Spirituosenimporte, Gewürzmühlen, Kaffee-Großrösterei" mit einer Betriebsstätte in Klagenfurt sowie eines unter der Bezeichnung "Asmara-Kaffee" geführten Unternehmens in Graz. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eröffnete über das Vermögen des Erstbeklagten am 25.Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und am 1.März 1985 den Anschlußkonkurs. Es bestellte Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 47 Abs.1 ASGG enthält lediglich eine Ausnahme von den Rekursbeschränkungen des § 528 Abs.1 Z 1 und 5 ZPO. Die Rekursbeschränkung des § 528 Abs.1 Z 2 ZPO hat daher auch im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen Anwendung zu finden, sodaß Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt auch in diesen Verfahren unzulässig sind. Die gerügten Verfahrensmängel liegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Bozenergasse 6, das sein Vater und Rechtsvorgänger, Dipl.Ing. Karl K***, mit Hilfe eines Darlehens des Landes Kärnten nach dem WFG 1968 für seine Dienstnehmer neu errichtet hatte. Eine der sechs Wohnungen wurde im Jänner 1980 der Beklagten zugewiesen, die damals Arbeiterin im Betrieb des Vaters des Klägers war. Ihr Dienstverhältnis endete mit 31. März 1984. Im August 1984 trat sie eine neue Stelle an. Das Wohnba... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der Landesstelle Salzburg der Beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt angestellt. Er arbeitet seit 15. 4. 1975 im Bereich des Erhebungsdienstes der Leistungsabteilung und hat dabei im Bundesland Salzburg, zum Teil aber auch in Tirol (samt Osttirol) und in Vorarlberg, Unfallerhebungen nach Arbeitsunfällen durchzuführen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 31 042.03 S sA. Er sei im Außendienst tätig und müsse f... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 Abs1 IC
Rechtssatz: Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Person verpflichtet, einen Personenkraftwagen während einer dreitägigen Reise zu lenken und dafür während dieser Zeit zehrfrei gehalten werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 186/68 Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 186/68 Veröff: ZVR 1968/151 S 264 = EvBl 1969/5 S 15 = Arb 8539 = SozM IA/e,795 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 Abs1 IB
Rechtssatz: Vertrag über Einlagerung von Gemüse in einem Kühlhaus: Das werkvertragliche Element überwiegt. Entscheidungstexte 7 Ob 227/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1967 7 Ob 227/66 2 Ob 108/74 Entscheidungstext OGH 13.06.1975 2 Ob 108/74 Vgl auch; Veröff: SZ 48/67 ... mehr lesen...
