Entscheidungen zu § 1118 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/4/2 8Ob119/08w

Entscheidungsgründe: Die vorliegende Verbandsklage nach § 28 KSchG richtet sich gegen den beklagten Sozialhilfeverband als Heimträger in Österreich. Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Der beklagte Sozialhilfeverband betreibt Alten- und Pflegeheime und hat ein sogenanntes Einweisungsrecht hinsichtlich eines vierten Heims. In diesen Heimen werden derzeit ca 300 Personen betreut, davon beziehen 70 % eine Unterstützung aus dem Sozialhilf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.2009

TE OGH 2008/6/10 4Ob91/08y

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2008

TE OGH 2008/5/20 4Ob52/08p

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.2008

TE OGH 2006/1/24 10Ob34/05f

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2006

TE OGH 1985/11/26 2Ob596/85

Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1985

Entscheidungen 1-5 von 5